USA drohen 60 Staaten mit Zollschranken wegen mangelndem Kampf gegen Zwangsarbeit
Die US-Regierung hat eine umfassende Untersuchung gegen 60 Volkswirtschaften eingeleitet, die nicht ausreichend gegen Zwangsarbeit vorgehen. Dies teilte das Büro des US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer am späten Donnerstag mit. Auf der Liste befinden sich wichtige Handelspartner und Verbündete wie Australien, Kanada, die EU, Großbritannien, Israel, Indien, Katar und Saudi-Arabien, aber auch China und Russland.
Motivation: Wettbewerbsvorteile statt Menschenrechte
Die Äußerungen von Greer deuten darauf hin, dass die Trump-Regierung weniger an der Durchsetzung von Menschenrechten interessiert ist, sondern vielmehr an der Bekämpfung unfairer wirtschaftlicher Vorteile. Durch die Ausbeutung von Arbeitskräften könnten Handelspartner ungerechte Wettbewerbsvorteile erlangen, was die US-amerikanischen Arbeitnehmer und Unternehmen benachteiligt.
Die Untersuchung erfolgt auf Grundlage von Abschnitt 301 des US-Handelsgesetzes. Bereits jetzt gehen die USA gegen die Einfuhr von Solarpaneelen und anderen Waren aus der chinesischen Region Xinjiang vor, basierend auf einem Gesetz, das von Präsident Joe Biden unterzeichnet wurde.
Hintergrund und aktuelle Entwicklungen
Präsident Donald Trump versucht, den Zolldruck auf Länder weltweit wieder zu erhöhen, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA am 20. Februar seine globalen Zölle für illegal erklärt hatte. Als Reaktion darauf verhängte Trump auf Grundlage eines anderen Gesetzes einen Zoll in Höhe von zehn Prozent für 150 Tage.
Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer hofft, die Untersuchungen einschließlich der vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen abzuschließen, bevor Trumps vorläufige Zölle im Juli auslaufen. Bereits am Mittwoch hatte seine Regierung Handelsuntersuchungen wegen industrieller Überkapazitäten bei 16 wichtigen Handelspartnern eingeleitet.
Die USA fordern andere Länder auf, Verbote für mit Zwangsarbeit hergestellte Waren durchzusetzen. Insbesondere werfen sie den chinesischen Behörden vor, Arbeitslager für ethnische Uiguren und andere muslimische Gruppen eingerichtet zu haben, was die Regierung in Peking bestreitet.
