Nach Zollschlappe: USA leiten neue Prüfung gegen EU ein
Nach jüngsten juristischen Rückschlägen für die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump leitet die amerikanische Regierung umfassende Untersuchungen ein, deren Ergebnisse potenziell als Grundlage für neue Strafzölle dienen könnten. Das Büro des Handelsbeauftragten Jamieson Greer gab bekannt, dass es darum gehe, herauszufinden, ob strukturelle Überkapazitäten in Fertigungssektoren der Europäischen Union und anderer Länder zu wirtschaftlichen Nachteilen für die Vereinigten Staaten führen.
Breiter Kreis betroffener Handelspartner
Neben der Europäischen Union werden laut der offiziellen Mitteilung auch die Schweiz, Norwegen, China, Japan, Mexiko, Taiwan, Indien und weitere asiatische Länder einer detaillierten Überprüfung unterzogen. Die Untersuchung stützt sich dabei auf einen spezifischen Passus des amerikanischen Handelsgesetzes aus dem Jahr 1974, der in der Vergangenheit bereits als rechtliche Grundlage für die Verhängung von Strafzöllen gegen China diente.
Im Februar hatte der Oberste Gerichtshof der USA Präsident Trump untersagt, unter Berufung auf ein anderes Gesetz per präsidialem Erlass Zölle zu verhängen. Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit im Januar 2025 hatte der Präsident diese Methode genutzt, um Importgebühren auf Einfuhren aus Dutzenden von Handelspartnern zu erheben, dabei jedoch das US-Parlament umgangen.
Trump sucht nach alternativen Optionen
Nach dem juristischen Rückschlag kündigte Trump umgehend an, andere rechtliche Instrumente nutzen zu wollen, um seine protektionistische Zollpolitik weiterhin durchzusetzen. Parallel dazu brachte seine Administration bereits neue temporäre Zölle auf den Weg, die kurzfristig in Kraft treten sollen.
Für Mai sind im Rahmen der nun angeordneten Prüfung öffentliche Anhörungen geplant, bei denen auch die Regierungen der betroffenen Länder konsultiert werden sollen. Konkrete Fertigungssektoren, die im Fokus der Untersuchungen stehen werden, wurden in der Bekanntmachung nicht namentlich genannt.
Deutschlands Handelsüberschuss im Fokus
In der offiziellen Verlautbarung zu den Untersuchungen wird generell auf das aktuelle Marktumfeld verwiesen. Dabei wird beispielsweise festgehalten, dass Deutschland einen beträchtlichen Handelsüberschuss verzeichnet. Zu diesem tragen laut der amerikanischen Handelsbehörde maßgeblich die Exporte der deutschen Automobilindustrie, des Maschinenbaus, der pharmazeutischen Branche sowie der Chemieindustrie bei.
Die nun eingeleiteten Prüfungen markieren einen neuen Abschnitt im anhaltenden Handelskonflikt zwischen den USA und ihren wichtigsten Wirtschaftspartnern. Die Ergebnisse könnten weitreichende Konsequenzen für den internationalen Handel haben und neue Handelsbarrieren zur Folge haben.
