BILD-Chefredakteur fordert entschlossenes Handeln gegen Spritpreis-Wahnsinn
In einem scharfen Kommentar kritisiert BILD-Chefredakteur Robert Schneider die Untätigkeit der Bundesregierung angesichts der weiterhin explodierenden Spritpreise. An der Zapfsäule wird es für Autofahrer immer teurer, während die politischen Entscheidungsträger nach Ansicht des Journalisten keine wirksamen Maßnahmen ergreifen.
Viele Forderungen, wenig Entscheidungen
Die Liste möglicher Gegenmaßnahmen ist lang: Senkung der Steuern auf Kraftstoffe, Einführung eines Preisdeckels nach polnischem Vorbild, Erhebung einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne, Aussetzung der CO2-Abgabe, Erhöhung der Pendlerpauschale oder Reduzierung der Stromsteuer. Auch ein generelles Tempolimit wird diskutiert. Was jedoch fehlt, sind konkrete Entscheidungen und deren zügige Umsetzung durch die Bundesregierung.
Die vor der Osterpause beschlossene sogenannte 12-Uhr-Mittags-Regel hat den Preisanstieg für Benzin und Diesel nicht gebremst – im Gegenteil. Von der Beweislastumkehr für Mineralölkonzerne, die Erklärungen für tägliche Preissprünge liefern müssen, ist bislang ebenfalls nichts zu spüren. Es bleibt unklar, ob die multinationalen Konzerne überhaupt Begründungen an das Bundeskartellamt liefern oder ob diese Informationen der Öffentlichkeit vorenthalten werden.
Schweigen aus dem Kanzleramt
Bundeskanzler Olaf Scholz schweigt nach wie vor zum ungebremsten Hochlauf der Spritpreise. Sein Amt verweist lediglich auf die Ideen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Finanzminister Lars Klingbeil, die eine Übergewinnsteuer fordern. Ansonsten betont die Bundesregierung, dass angesichts der angespannten Haushaltslage die Finanzierbarkeit jeder Maßnahme gesichert sein müsse.
Die angespannte Haushaltslage vieler Bürgerinnen und Bürger scheint dabei weniger Beachtung zu finden, moniert Schneider. Immerhin hat Vizekanzler Klingbeil eine Initiative auf EU-Ebene zusammen mit vier anderen Finanzministern auf den Weg gebracht. Eine Übergewinnsteuer allein würde Benzin und Diesel zwar keinen Cent billiger machen, aber die staatlichen Mehreinnahmen könnten genutzt werden, um die recht hohen Steuern auf Sprit zu senken.
Dringender Handlungsbedarf für Schwarz-Rot
Der BILD-Chefredakteur fordert von der schwarz-roten Koalition, in der kommenden Woche ein abgestimmtes Paket zur Eindämmung der Spritpreissteigerungen vorzulegen und möglichst umgehend zu verabschieden. Andernfalls drohe der deutschen Autoindustrie weiterer Schaden – einer Branche, der nicht damit geholfen ist, dass Bürger ihre Fahrzeuge möglichst wenig bewegen.
Zudem fordern sowohl die Autoindustrie als auch die IG Metall zu Recht eine weitere Aufweichung des Verbrenner-Verbots ab 2035. Die bisherigen Vorschläge der EU-Kommission reichen nach Ansicht der Kritiker nicht aus, sollen aber vor der Sommerpause in Brüssel verabschiedet werden. Den Sonntagsreden über die Bedeutung der Automobilindustrie müssen hier dringend Taten folgen, warnt Schneider. Andernfalls könnte es eines nicht mehr fernen Tages heißen: Das Autoland Deutschland ist abgebrannt.
Die anhaltend hohen Kraftstoffpreise belasten nicht nur private Haushalte, sondern gefährden auch die Wettbewerbsfähigkeit wichtiger Wirtschaftszweige. Die Bundesregierung steht unter wachsendem Druck, endlich wirksame und finanzierbare Lösungen zu präsentieren, die sowohl Verbraucher entlasten als auch die industrielle Basis des Landes schützen.
