Umfrage-Desaster für geplante Spritpreis-Regelung der Bundesregierung
Die von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (52, CDU) geplante "Einmal-rauf-Regel" für Tankstellen stößt in der Bevölkerung auf massive Skepsis. Laut einer aktuellen Umfrage bezweifelt eine deutliche Mehrheit der Deutschen, dass die geplante Maßnahme tatsächlich zu sinkenden Kraftstoffpreisen führen wird.
Details der umstrittenen Tankstellen-Regelung
Der Gesetzesentwurf, der noch vor Ostern verabschiedet werden soll, sieht vor, dass Tankstellenbetreiber ihre Preise nur noch einmal täglich um 12 Uhr mittags anheben dürfen. Preissenkungen wären hingegen jederzeit möglich. Die Bundesregierung erhofft sich von dieser Regelung eine spürbare Entlastung für Autofahrer an den Zapfsäulen.
Umfrageergebnisse zeigen tiefe Verunsicherung
Die im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur durchgeführte YouGov-Umfrage offenbart jedoch ein ernüchterndes Bild. Ganze 38 Prozent der Befragten gehen davon aus, dass die geplante Regelung zu in etwa gleichen Preissteigerungen führen wird, während 37 Prozent sogar mit höheren Steigerungen rechnen. Lediglich 12 Prozent der Deutschen glauben an tatsächlich sinkende Spritpreise durch die Maßnahme.
Die wirtschaftlichen Sorgen der Bevölkerung gehen jedoch weit über die Tankstellenpreise hinaus. 89 Prozent der Umfrageteilnehmer äußern sich besorgt oder sehr besorgt, dass sich die allgemeine wirtschaftliche Lage in Deutschland durch den Iran-Konflikt verschlechtern könnte. In Bezug auf ihre persönliche wirtschaftliche Situation zeigen sich 71 Prozent eher oder sehr besorgt.
Österreichisches Vorbild bietet keine Gewissheit
Die Skepsis der Deutschen wird durch die Erfahrungen mit einem ähnlichen Modell in Österreich noch verstärkt. Dort besteht die "Einmal-rauf-Regel" bereits seit mehr als einem Jahrzehnt. Dennoch verzeichnete Österreich seit Ausbruch des Krieges laut EU-Kommission Preissteigerungen von 13 Prozent bei Superbenzin und 23 Prozent bei Dieselkraftstoff.
Interessanterweise liegt Deutschland mit 14 Prozent bei Super und 25 Prozent bei Diesel sogar noch knapp darüber und verzeichnet damit den stärksten Anstieg innerhalb der Europäischen Union.
Experten relativieren Erwartungen an Preisdämpfung
Michael Böheim vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung, der das Tankstellen-Modell vor über 15 Jahren mitentwickelt hat, stellt klar: "Primärer Sinn der Regelung ist es, Transparenz zu schaffen, und nicht, Preise zu dämpfen." Der Ökonom fügt hinzu: "Wir wissen auch gar nicht, ob es diesen preisdämpfenden Effekt wirklich gibt. Dazu gab es keine umfassenden Untersuchungen."
In Österreich wurde die Regelung tatsächlich nie als klassische Preisbremse konzipiert, sondern primär zur Schaffung von Transparenz für Autofahrer eingeführt, die die Preise vor dem Tanken online vergleichen wollten.
Die geplante deutsche Regelung steht somit vor einer doppelten Herausforderung: Sie muss nicht nur die Skepsis der Bevölkerung überwinden, sondern auch realistische Erwartungen an ihre tatsächliche Wirkung setzen. Die Diskussion um effektive Maßnahmen zur Entlastung der Verbraucher an den Tankstellen dürfte damit weiter an Fahrt aufnehmen.
