Tankstellen-Uhrzeitgesetz: Ab 12 Uhr drohen täglich Mondpreise für Sprit
Das österreichische Modell zur Regulierung der Spritpreise ist gescheitert, doch der deutsche Bundestag hat nun eine eigene Lösung beschlossen. Künftig dürfen Tankstellen die Preise für Benzin und Diesel nur einmal täglich anheben – und zwar genau um zwölf Uhr mittags. Mineralölkonzerne werden zudem verpflichtet, jede Preiserhöhung detailliert zu begründen. Bei Verstößen gegen diese neuen Vorschriften drohen empfindliche Bußgelder. Diese Maßnahmen sollen Abzocke an der Zapfsäule wirksam stoppen und für mehr Transparenz sorgen.
ADAC warnt vor dramatischen Folgen für Autofahrer
Klingt das nach einer guten Nachricht für Verbraucher? Leider nein! Der ADAC warnt eindringlich davor, dass Autofahrer mit sogenannten „Mondpreisen“ rechnen müssen, sobald die Uhr zwölf schlägt. Die mächtigen Ölkonzerne dürften Kritik an ihrer Preisgestaltung wohl nur milde belächeln. Eine Übergewinnsteuer, die zusätzliche Einnahmen abschöpfen könnte, ist bereits vom Tisch gefallen. Selbst Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU räumt ein, dass die beschlossenen Maßnahmen bei weitem nicht ausreichen, um die Spritpreise auf ein „verträgliches“ Niveau zu dämpfen.
Politisches Theater mit teuren Konsequenzen
Dieses politische Theater dient letztlich nur einem einzigen Zweck: Der Staat macht Tankstellen und Mineralölkonzerne zu Sündenböcken und zieht sich selbst geschickt aus der Schusslinie. Die traurige Wahrheit ist, dass mehr als die Hälfte des Spritpreises aus Steuern und Abgaben besteht. Während die Verbraucher an der Tankstelle bluten, klingeln die Kassen des Finanzministeriums munter weiter.
Staat profitiert mit Milliarden von steigenden Preisen
Um konkrete Zahlen zu nennen: Bei einem Spritpreisanstieg von nur 40 Cent pro Liter kassiert der Staat allein über die Umsatzsteuer rund 320 Millionen Euro monatlich zusätzlich ein. Hochgerechnet auf ein gesamtes Jahr ergibt sich daraus ein Plus von knapp vier Milliarden Euro – basierend auf einem Verbrauch von etwa 60 Milliarden Litern Kraftstoff. Kaum ein anderer Staat in Europa schröpft Autofahrer finanziell so stark wie Deutschland. So hart es auch klingen mag: Aus rein fiskalischer Sicht ist der Iran-Krieg für die Bundesregierung sogar ein Glücksfall. Je stärker das Rohöl verknappt wird und je höher der Marktpreis steigt, desto üppiger fallen die Steuereinnahmen aus.
Forderungen nach wirksamen Entlastungen
Nach dem fragilen „Uhrzeit-Gesetz“ sollte der Bundestag endlich auch harte und wirksame Maßnahmen beschließen, um die Spritpreise faktisch zu senken. Zwei Instrumente wären sofort wirksam: das vollständige Aussetzen der CO₂‑Abgabe und ein schrittweises Abschmelzen der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe. Diese Forderung wird von 76 Prozent der Bürger unterstützt, die dringend Entlastung an der Tankstelle benötigen.
