Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat die von der Bundesregierung geplanten Entlastungsmaßnahmen bei den Energiepreisen scharf kritisiert. In einem Gastbeitrag für die Fuldaer Zeitung bezeichnete er diese als in Teilen ökonomisch ineffizient und sozial unausgewogen.
Einmalzahlung von 300 Euro für alle Erwachsenen
Statt der bisherigen Pläne schlägt Fratzscher eine einmalige Energiekostenpauschale in Höhe von 300 Euro für alle Erwachsenen vor. Diese Pauschale soll an die Einkommensteuer gekoppelt sein. Menschen mit geringen Einkommen würden die volle Entlastung erhalten, während sie bei hohen Einkommen teilweise abgeschmolzen würde, erläuterte der Wirtschaftswissenschaftler.
Kritik an steuerfreier Einmalzahlung durch Arbeitgeber
Die geplante steuerfreie Einmalzahlung durch Arbeitgeber sei nicht zielgenau, so Fratzscher. Wer in einem großen, finanzstarken Unternehmen arbeite, habe gute Chancen, etwas zu bekommen. Wer jedoch arbeitslos sei, studiere, in Rente sei oder in einem kleinen Betrieb arbeite, gehe womöglich leer aus. Besonders belastete Gruppen würden unzureichend erreicht.
Vorteile der Energiekostenpauschale
Eine einmalige Energiekostenpauschale von 300 Euro, gekoppelt an die Einkommensteuer, wäre dagegen sozial ausgewogen und administrativ einfach, betonte Fratzscher. Vor allem aber könne jeder selbst entscheiden, wofür das Geld gebraucht werde: für den Tank, für die Heizkosten oder für teurere Lebensmittel.
Ergänzung durch dauerhaftes Klimageld
Ergänzt werden müsste diese Maßnahme durch ein dauerhaftes Klimageld. Wer Klimaschutz politisch durchsetzen wolle, müsse soziale Härten abfedern. Und wer die Mitte der Gesellschaft stärken wolle, müsse kleine und mittlere Einkommen gezielt entlasten, nicht über pauschale Subventionen.
Kritik an temporärer Senkung der Energiesteuer
Die temporäre Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel sei besonders problematisch, kritisierte der Wirtschaftswissenschaftler. Zum einen sei völlig unklar, wie viel dieser Entlastung tatsächlich bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankomme. Zum anderen setze diese Maßnahme die falschen Anreize. Wenn Öl und Gas knapper seien, müsse die Gesellschaft ihren Verbrauch senken. Das sei keine ideologische Frage, sondern eine schlichte ökonomische Realität.
