Brandenburger Koalitionsgespräche: Moratorium für Windkraft geplant
Die potenziellen künftigen Koalitionspartner SPD und CDU in Brandenburg haben sich darauf verständigt, einen ungeregelten Ausbau der Windenergie zu verhindern. Dies soll durch ein befristetes Moratorium erreicht werden, das in der nächsten Landtagssitzung Ende Februar verabschiedet werden soll. CDU-Fraktionschef Jan Redmann betonte, dass damit weiterer Wildwuchs bei Windkraftanlagen im Land Brandenburg unterbunden werden müsse.
Genehmigungsstopp während laufender Planungsverfahren
Das geplante Moratorium orientiert sich an einem Modell aus Nordrhein-Westfalen, wo bereits ein vorübergehender Genehmigungsstopp für Windkraftanlagen umgesetzt wurde. Dieser gilt solange, bis die künftigen Vorranggebiete für Windräder rechtskräftig ausgewiesen sind. Redmann erklärte zudem, dass die im ursprünglichen Entwurf enthaltene Rückwirkung entfallen solle, da diese juristisch schwer zu halten sei.
Die beiden Landtagsfraktionen wollen damit eine Regelung ändern, die zuvor von SPD und BSW auf den Weg gebracht worden war. Der Ausbau der Windkraft ist in vielen betroffenen Gemeinden Brandenburgs nach wie vor äußerst umstritten und führt regelmäßig zu kontroversen Diskussionen.
Bundesvorgaben und regionale Umsetzung
Der Bund hat die Länder verpflichtet, bis zum Jahr 2032 mindestens zwei Prozent ihrer Fläche für Windenergie an Land bereitzustellen. Dafür müssen Vorranggebiete für Windräder ausgewiesen werden, was derzeit durch die Überarbeitung der Regionalpläne erfolgt. Allerdings sind nicht alle Regionen Brandenburgs mit dieser Planung bereits fertiggestellt.
Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag fordert indes, dass sich die Landesregierung im Bundesrat für eine Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes einsetzen solle. Damit wären Eingriffe des Landes in Genehmigungsverfahren möglich. CDU-Fraktionschef Redmann hält diesen Ansatz für ungeeignet, da er sich zu stark auf den Bund konzentriere und nicht die regionalen Gegebenheiten berücksichtige.
Warnungen vor möglichen Konsequenzen
Der Landesverband Erneuerbare Energien Berlin Brandenburg hatte bereits im vergangenen Jahr davor gewarnt, laufende Projekte zu stoppen, bei denen geltendes Recht angewendet wird. Der Verband verwies auf mögliche Schadensersatzforderungen, die aus einem solchen Moratorium resultieren könnten. Diese wirtschaftlichen Aspekte werden in den aktuellen Beratungen zwischen SPD und CDU ebenfalls berücksichtigt.
Die wissenschaftliche Debatte um den Klimawandel spielt in dieser Diskussion eine untergeordnete Rolle, obwohl die AfD-Fraktion den breiten wissenschaftlichen Konsens zur menschengemachten Klimaerwärmung in Frage stellt. Für SPD und CDU steht hingegen die praktische Umsetzung der Energiewende im Vordergrund, die sowohl ökologische als auch wirtschaftliche und soziale Aspekte berücksichtigen muss.
