DGB Nord warnt vor massivem Jobabbau durch Reiches Energiewende-Pläne
Der Deutsche Gewerkschaftsbund Nord (DGB Nord) schlägt Alarm: Die geplanten Änderungen im Energiewende-Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche könnten nach Gewerkschaftsangaben zehntausende Arbeitsplätze in der Windbranche sowie zahlreiche Jobs in energieintensiven Industrien gefährden. Der Entwurf sieht vor, dass milliardenteure Entschädigungen für die Abregelung von Wind- und Solaranlagen deutlich sinken sollen – eine Maßnahme, die aus Sicht des DGB Nord fatale Folgen haben könnte.
„Gegenteil von Planungs- und Investitionssicherheit“
„Dieser Entwurf aus dem Wirtschaftsministerium von Katherina Reiche ist das Gegenteil von Planungs- und Investitionssicherheit“, erklärte die DGB Nord-Vorsitzende Laura Pooth mit deutlichen Worten. Die Gewerkschaft befürchtet, dass durch die neuen Regelungen ein gefährlicher Teufelskreis in Gang gesetzt werden könnte: Der Ausbau der erneuerbaren Energien würde nicht nur gebremst, sondern auch deutlich teurer werden.
Laut DGB Nord würden Netzbetreiber ihre Netzausbauplanungen reduzieren, was wiederum zur weiteren Blockade neuer Windräder oder Solaranlagen führen könnte. „In dieser Logik gewinnt immer das langsamste Pferd. Frau Reiche, als Bundeswirtschaftsministerin: Das kann nicht ihr, das kann nicht unser Anspruch sein“, kritisierte Pooth die Pläne der CDU-Politikerin.
Historische Parallelen zu Altmaiers Politik
Die Gewerkschaftschefin erinnerte dabei an das Vorgehen des damaligen Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier (CDU) vor gut zehn Jahren, das damals zehntausende Arbeitsplätze in der Solar- und Windbranche gekostet habe. Jetzt drohe wieder ein ähnliches Szenario, mit der zusätzlichen Folge, dass teure Gaskraftwerke viel länger laufen müssten als eigentlich notwendig.
Bemerkenswert ist der berufliche Hintergrund der Ministerin: Reiche war vor ihrem Wechsel an die Spitze des Bundeswirtschaftsministeriums Geschäftsführerin der Eon-Tochter Innogy Westenergie – eine Tatsache, die in der aktuellen Debatte besondere Aufmerksamkeit erfährt.
Netzausbau hält nicht mit Anlagenzubau Schritt
Dem Gesetzentwurf der Ministerin zufolge soll der Zubau von Anlagen besser mit dem Netzausbau synchronisiert und gleichzeitig Kosten gesenkt werden. Derzeit könne der Netzausbau nicht mit dem rasanten Anlagenzubau Schritt halten, was regelmäßig zu Netzengpässen führt. Zur Vermeidung dieser Engpässe kommt es immer wieder zur sogenannten Abregelung von Wind- und Solaranlagen.
Wird die Leistung gedrosselt oder abgeschaltet, erhalten Betreiber bisher Entschädigungen, die jedes Jahr Milliardenbeträge ausmachen. Genau diese Praxis will das Wirtschaftsministerium nun grundlegend ändern.
Neue Regelungen für „kapazitätslimitierte“ Netzgebiete
Besonders belastete Netzgebiete sollen künftig als „kapazitätslimitiert“ ausgewiesen werden können. Im Falle von Abregelungen sollen an den entsprechenden Standorten für Neuanschlüsse keine Entschädigung mehr zu zahlen sein. Diese Maßnahme soll die Kosten senken und den Netzausbau beschleunigen.
Doch der DGB Nord warnt eindringlich vor den Konsequenzen: Die geplanten Änderungen könnten nicht nur den Ausbau der erneuerbaren Energien ausbremsen, sondern auch die deutsche Energiewende insgesamt gefährden. Die Gewerkschaft fordert daher Nachbesserungen am Gesetzentwurf, um die Arbeitsplätze in der Windbranche und den energieintensiven Industrien zu schützen und gleichzeitig die Energiewende voranzutreiben.
