Experte warnt: Neues Gesetz schafft nur gefühlte Sicherheit vor Stromausfällen
Experte: Gesetz schafft nur gefühlte Sicherheit vor Stromausfällen

Nach Berlin-Fiasko: Experte warnt vor mehr Stromausfällen in Städten

Nach dem tagelangen Stromausfall in Berlin im Januar und einem kurzen Ausfall in Stuttgart am 5. Februar hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen, das vor Sabotage schützen soll. Doch Sicherheitsexperte Manuel Atug übt im Gespräch mit unserer Redaktion scharfe Kritik und warnt vor falscher Sicherheit.

Stromversorgung durch multiple Faktoren bedroht

Der Ausfall in Stuttgart dauerte zwar nur eine Sekunde, hatte jedoch massive Folgen: Ampeln, Stadtbahnen und zahlreiche Bereiche des öffentlichen Lebens waren kurzfristig lahmgelegt. „Wir sind sehr digitalisiert, und selbst analoge Komponenten wie Ampeln sind häufig von Strom und IT-Systemen abhängig“, erklärt Atug. Er stellt eine klare Verbindung zur allgemeinen Infrastruktur und deren Anfälligkeit her.

Neben technischen Störungen könnten laut Atug grundsätzlich Unfälle, Naturereignisse oder gezielte Sabotage hinter solchen Vorfällen stecken. „Das Risiko für Stromausfälle wird steigen“, betont er. Durch vermehrten Stromverbrauch gebe es etwas mehr Ausfälle als noch vor einigen Jahren in Deutschland, während gleichzeitig mehr darüber berichtet werde und die Lage durch Konflikte wie den Ukrainekrieg angespannt sei.

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Gesetz bleibt unklar und zieht sich in die Länge

Als Reaktion auf den Ausfall in Berlin brachte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) das sogenannte Kritis-Dachgesetz zur Sicherheit kritischer Infrastrukturen ins Rollen. Dieses Gesetz basiert auf einer EU-Richtlinie und verpflichtet große Betreiber, Maßnahmen zum Schutz umzusetzen, um erstmals einen einheitlichen Rahmen für den physischen Schutz wichtiger Versorgungsanlagen zu schaffen.

Doch laut Atug sind viele Details unklar, und die endgültige Umsetzung zieht sich in die Ferne. Eine verbindliche Verordnung mit konkreten Maßnahmen gibt es bislang nicht, und mit dieser ist laut dem Experten erst etwa für 2030 zu rechnen. Bis dahin müssten Betreiber faktisch „nichts tun“, was angesichts der zunehmenden Abhängigkeit von Stromsystemen und wachsender Risiken durch Extrem-Naturereignisse „viel zu lang“ sei.

Gesetz ohne Biss und nur „gefühlte Sicherheit“

Atug kritisiert das neue Gesetz und seine unzureichenden Durchsetzungsmechanismen scharf. Mögliche Strafen bei Nichteinhaltung sind auf eine Million Euro begrenzt, was für große Unternehmen kaum ein Anreiz sei, sich an strenge Regeln zu halten. „Die Rechtsdurchsetzung wird sehr mangelhaft sein. Insgesamt ist das Gesetz sehr schlecht gemacht“, macht er deutlich.

Zusätzlich sollen nach den Plänen des Innenministers weniger Daten der kritischen Infrastruktur öffentlich zugänglich sein, was Atug überaus kritisch sieht. „Die Daten sind trotzdem bekannt – sei es über Google Maps oder durch einfache Beobachtung. Diese Maßnahmen sind populistisch und schaffen eher Probleme, als welche zu lösen“, argumentiert er. „Dadurch entsteht eine gefühlte Sicherheit, aber keine echte Sicherheit oder Resilienz.“

Energiepolitik in der Kritik und Lösungsvorschläge

Laut Atug wäre ein zentraler Punkt der Aufbau von Geo-Redundanzen in der Stromversorgung, bei dem Stromleitungen räumlich voneinander getrennt verlaufen. Hierfür fehle jedoch der politische Wille aufgrund hoher Kosten und mangelnder sofortiger Wirkung. Er kritisiert die Energiepolitik von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) als an kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen orientiert.

„Wir machen uns mit einer Rückkehr zu fossilen Energien von undemokratischen Regimen abhängig. Damit kehren wir in die Steinzeit der Versorgungssicherheit zurück“, bekräftigt Atug. Eine durchdachte Politik zu erneuerbaren Energien würde nicht nur Unabhängigkeit schaffen, sondern auch die Resilienz stärken.

Vorsorge für den Notfall

Für den Fall von Stromausfällen rät Atug zu aktiver Vorsorge durch das Lagern von Wasser, Konserven, aufgeladenen Powerbanks und Taschenlampen. „Ein paar Vorkehrungen reichen aus, um unaufgeregt für den Notfall besser vorbereitet zu sein. Dadurch entlastet man auch die Rettungsdienste“, so der Experte.

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