Wirtschaftsexperte kritisiert Regierungsmaßnahmen und präsentiert Alternativvorschlag
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat die aktuellen Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung bei den Energiepreisen scharf kritisiert. In einem Gastbeitrag für die Fuldaer Zeitung bezeichnete er die bestehenden Pläne als "in Teilen ökonomisch ineffizient und sozial unausgewogen".
Konkreter Vorschlag: 300 Euro für jeden Erwachsenen
Statt der geplanten steuerfreien Einmalzahlung durch Arbeitgeber schlägt Fratzscher eine einmalige Energiekostenpauschale von 300 Euro für alle Erwachsenen vor. Diese Zahlung soll an die Einkommensteuer gekoppelt werden, wodurch Menschen mit geringen Einkommen die volle Entlastung erhalten würden, während bei hohen Einkommen Teile der Zahlung zurückgefordert werden könnten.
"In Krisen kommt es nicht nur darauf an, dass der Staat handelt, sondern dass er zielgenau und gerecht handelt", erläuterte der renommierte Wirtschaftswissenschaftler. Die derzeit geplante Lösung über Arbeitgeberzahlungen sei nicht zielgenau genug, da besonders belastete Gruppen wie Arbeitslose, Studierende, Rentner und Beschäftigte kleiner Betriebe möglicherweise leer ausgehen würden.
Vorteile der vorgeschlagenen Lösung
Laut Fratzscher wäre die Energiekostenpauschale "sozial ausgewogen und administrativ einfach" umzusetzen. Ein entscheidender Vorteil: Jeder Empfänger könnte selbst entscheiden, wofür das Geld verwendet wird - ob für Tankkosten, Heizungsrechnungen oder teurere Lebensmittel.
Der DIW-Präsident betonte zudem, dass diese einmalige Maßnahme durch ein dauerhaftes Klimageld ergänzt werden müsse. Wer Klimaschutz politisch durchsetzen wolle, müsse soziale Härten abfedern. "Und wer die Mitte der Gesellschaft stärken will, muss kleine und mittlere Einkommen gezielt entlasten - nicht über pauschale Subventionen."
Kritik an Energiesteuersenkung
Besonders problematisch sei aus Fratzschers Sicht die temporäre Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel. Zum einen sei völlig unklar, wie viel dieser Entlastung tatsächlich bei den Verbrauchern ankomme. Zum anderen setze diese Maßnahme die falschen Anreize: "Wenn Öl und Gas knapper sind, dann müssen wir als Gesellschaft unseren Verbrauch senken. Das ist keine ideologische Frage, sondern eine schlichte ökonomische Realität."
Der Wirtschaftsexperte plädiert damit für eine grundlegend andere Herangehensweise an die Energiepreiskrise - eine, die nicht nur kurzfristig entlastet, sondern auch langfristige soziale Gerechtigkeit und klimapolitische Ziele im Blick behält.
