Wirtschaftsexperte fordert radikale Wende bei Energiepreis-Entlastungen
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat in einem Gastbeitrag für die Fuldaer Zeitung die aktuellen Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung bei den Energiepreisen scharf kritisiert. Er bezeichnete sie als „in Teilen ökonomisch ineffizient und sozial unausgewogen“ und legte einen alternativen Vorschlag auf den Tisch.
300 Euro für jeden Erwachsenen – gekoppelt an die Einkommensteuer
Statt der geplanten steuerfreien Einmalzahlung durch Arbeitgeber schlägt Fratzscher eine einmalige Energiekostenpauschale von 300 Euro für alle Erwachsenen vor. Diese Zahlung soll an die Einkommensteuer gekoppelt werden, wodurch Menschen mit geringen Einkommen die volle Entlastung erhalten würden, während sie bei hohen Einkommen teilweise zurückgezahlt werden müsste. „Menschen mit geringen Einkommen bekämen die volle Entlastung, während sie bei hohen Einkommen teilweise abgeschmolzen würde“, erläutert der Wirtschaftswissenschaftler in seinem Beitrag.
Kritik an aktuellen Maßnahmen: Ungerecht und ineffizient
Fratzscher betont, dass in Krisenzeiten nicht nur staatliches Handeln wichtig sei, sondern vor allem zielgenaues und gerechtes Handeln. Die geplante Arbeitgeberzahlung erreiche dieses Ziel nicht: „Wer in einem großen, finanzstarken Unternehmen arbeitet, hat gute Chancen, etwas zu bekommen. Wer arbeitslos ist, studiert, in Rente ist oder in einem kleinen Betrieb arbeitet, geht womöglich leer aus.“ Besonders belastete Gruppen würden somit unzureichend unterstützt.
Vorteile der Energiekostenpauschale
Die vorgeschlagene Pauschale hätte nach Fratzschers Ansicht mehrere entscheidende Vorteile:
- Sie wäre sozial ausgewogen und würde gezielt kleine und mittlere Einkommen entlasten
- Die Umsetzung wäre administrativ einfach über das Steuersystem möglich
- Jeder Empfänger könnte selbst entscheiden, wofür das Geld verwendet wird – ob für Tankkosten, Heizung oder teurere Lebensmittel
Ergänzung durch dauerhaftes Klimageld notwendig
Der DIW-Präsident weist darauf hin, dass eine solche Einmalzahlung durch ein dauerhaftes Klimageld ergänzt werden müsste. Wer Klimaschutz politisch durchsetzen wolle, müsse soziale Härten abfedern. „Und wer die Mitte der Gesellschaft stärken will, muss kleine und mittlere Einkommen gezielt entlasten – nicht über pauschale Subventionen“, so Fratzscher.
Besondere Kritik an Energiesteuersenkung
Besonders problematisch sei aus Sicht des Wirtschaftswissenschaftlers die temporäre Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel. Zum einen sei völlig unklar, wie viel dieser Entlastung tatsächlich bei den Verbrauchern ankomme. Zum anderen setze diese Maßnahme die falschen Anreize: „Wenn Öl und Gas knapper sind, dann müssen wir als Gesellschaft unseren Verbrauch senken. Das ist keine ideologische Frage, sondern eine schlichte ökonomische Realität.“
Fratzschers Vorschlag stellt damit eine grundlegende Alternative zu den aktuellen Regierungsplänen dar und zielt auf eine gerechtere und effizientere Verteilung der Entlastungsmittel in der Energiekrise ab.
