Grüne sollten das Ende des Heiz-Hammers bejubeln
Eine Kolumne von Nikolaus Blome
Die Regierung macht zentrale Teile der Energiewende wieder mehrheits- und gesellschaftsfähig. Das öffnet der Öko-Partei den Weg zurück an die Macht, weil sie ihr Menschenbild korrigieren kann.
Die großen Kräfte verzetteln sich im Kleinklein, alles geht irgendwie so weiter wie immer. Da wärmt es die liberalen und konservativen Knochen, wenn doch einmal klare Weltanschauungen zur Verhandlung kommen. So geschehen vergangene Woche, als das neue Heizungsgesetz ins Kabinett ging. Ich will mich dabei nicht auf die klimaschutztechnischen Details, wichtige und nicht so wichtige, des schier endlos langen Gesetzestextes kaprizieren. Mir geht es im politischen Dreieck aus staatlicher Fürsorge, gesellschaftlicher Freiheit und individueller Haftung um das zugrunde liegende Menschenbild. Das ist jetzt ein ganz anderes.
In einem Gesetz, das auf einen Schlag drei Viertel aller 41 Millionen Haushalte in Deutschland betrifft, weil sie mit Öl oder Gas heizen, tritt unweigerlich zutage, wie die Regierenden auf die Bürger blicken. Was sie ihnen zutrauen, im Guten wie im nicht so Guten. Wer sich auf diese Untersuchung einlässt, kann schnell erkennen, wie wenig es stimmt, dass die leider sogenannten Parteien der Mitte alle aus ein und demselben Brei seien.
Das so katastrophal havarierte Gesetz des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck setzte auf staatliche Fürsorge. Was die politisch fixierten Notwendigkeiten des Klimaschutzes an neuen Kosten beim Heizen aufwerfen würden, sollte nicht allein ins womöglich saumselige Benehmen der Eigentümer gestellt werden. Stattdessen sollten sie durch einen harten Eingriff kalkuliert nach vorn gezogen werden. Um die Leute vor über Jahre absehbar drastisch steigenden Preisen für Öl oder Gas zu bewahren, sollten sie dazu gebracht werden, rasch auf eine öko-elektrische Wärmepumpe umzusteigen (die freilich auch ziemlich teuer ist). Die Ampel-Regierung wollte also aushebeln, was in der Volkswirtschaftslehre Gegenwartspräferenz heißt: die systemische Vernachlässigung der in der Zukunft liegenden Bedürfnisse.
Minister Habeck wollte das gesetzliche Aus für alle Öl- und Gasheizungen mithin nicht allein for the greater good, den globalen Klimaschutz, sondern auch zum Besten des Einzelnen. Oder, präziser: zu dem, was er für den Einzelnen als das Beste erachtete, mehr Schutz als Freiheit nämlich. In diesem doppelten Raster aus Klimaschutz und Bürgerschutz ist das neue Heizungsgesetz nun komplett verrissen worden. Das mag mit der federführenden Ministerin Reiche persönlich zusammenhängen. Es ist lustig zu sehen, wie gerade jene Milieus, die sonst hinter harter Kritik an einer Frau schnell etwas generell Frauenfeindliches argwöhnen, hier keinerlei Rücksicht nehmen und hinlangen, was das Zeug hält.
Allüberall ertönt die Warnung, mit dem neuen Gesetz seien die deutschen Klimaziele bis ins Jahr 2045 nicht zu erreichen. Angesichts der wenig überzeugenden Treffsicherheit solcher Hochrechnungen in der jüngeren Vergangenheit, würde ich das für den Moment außen vor lassen. Ich erinnere mich noch an den Januar 2023, als die Experten von Agora Energiewende nur ex post ausgerechnet haben wollten, dass Deutschland das CO₂-Reduktionsziel für das Jahr 2022 klar verfehlt habe und die Emissionen nicht gesunken seien. Drei Monate später stellte sich amtlich heraus: Der CO₂-Ausstoß war im Jahr 2022 gesunken und das Etappenziel an dieser Stelle erreicht.
Interessanter ist darum die andere Kritik an dem neuen Gesetz. Dieses legt nicht mehr alle Eier in den einen Korb mit der Elektroheizung, sondern ersetzt das kategorische Aus für Öl- und Gasheizungen durch eine vermutlich kostspielige Bio-Treppe. Die Süddeutsche schrieb: Dieses Gesetz bedeutet Freiheit. Die Freiheit, das Falsche zu tun. Nichts gegen die Süddeutsche, ich lese sie fast jeden Morgen, aber in den zwei Sätzen steckt genau jene Anmaßung, die den Grünen das Genick brach.
Erstens, Freiheit gewähren wir dem Bürger nur, wenn er Einsicht in das zeigt, was allein wir für notwendig halten. Vor jeder anderen Freiheit schützen wir den Bürger, damit er keinesfalls für mögliche Folgen haften muss. Freiheit gibt es demnach nur, wenn keine Unvernunfts-Unfälle drohen? Heilige Einfalt, manchmal frage ich mich, wie solche Milieus ihre Kinder erziehen, und was wohl dabei herauskommen würde, wenn die persönliche Lebensführung insgesamt unter Vorbehalt eines Vernunftministeriums stünde. Das nennt man paternalistisch, oder wenn es um Bürgerinnen allein ginge: Patriarchat und mansplaining.
Daraus folgt: Wenn sie mit diesem Geist des neuen Gesetzes ihren Frieden machen, öffnet sich gerade für die Grünen die Möglichkeit zum neuerlichen Anschluss an die Mehrheitsgesellschaft. Und ja, Mieter sind in ihrer Entscheidung nicht so frei wie Eigentümer. Aber erstens hätte das für den Wärmepumpen-Schwenk unter Robert Habeck auch gegolten, und zweitens kann kein Gesetz der Welt die unterschiedlichen Lebenslagen von Mietern und Vermietern einebnen.
Der springende Punkt in Sachen Bürger- und Gesellschaftsbild ist darum ein anderer: Traut man den Bürgern auch die Kehrseite der Freiheit zu, die Haftung? Hält eine Regierung stand, wenn sich eines Tages für bestimmte Gruppen herausstellt, es war ein teurer Fehler, damals, 2025, bei Öl- und Gasheizungen geblieben zu sein – und das Wehklagen beginnt. Eine belastbare Abschätzung der in der Zukunft zu erwartenden Kosten ist derzeit nicht möglich, heißt es laut SPIEGEL-Bericht in der Kabinettsvorlage. Das ist erfrischend ehrlich, um nicht zu sagen: frei. Und so gelangt man zum Kern: Jeder mag nach seiner Façon heizen und sich entscheiden, wie das zig Millionen Menschen im Land jeden Tag tun und ihr Leben auf die Kette kriegen. Aber hinterher will ich kein Geheule hören.
