Seit Anfang April dürfen Tankstellen in Deutschland die Spritpreise nur noch einmal täglich um Punkt 12 Uhr erhöhen. Doch die Einhaltung dieser Vorschrift lässt offenbar zu wünschen übrig. Das Bundeskartellamt berichtet von zahlreichen Verstößen, darunter auch „grobe Abweichungen“, wie Behördenchef Andreas Mundt der Deutschen Presse-Agentur in Bonn mitteilte.
Technische Pannen oder absichtliche Verstöße?
Die meisten Abweichungen seien auf technische Fehler zurückzuführen, so Mundt. Oft handele es sich nur um wenige Minuten. Dennoch gebe es auch Fälle, in denen die Preisänderung deutlich außerhalb des erlaubten Zeitfensters von 11:55 bis 12:05 Uhr erfolge. Eine Datenanalyse des SWR habe in den ersten drei Aprilwochen rund 60.000 mutmaßlich illegale Preissteigerungen an Tankstellen ergeben. In den allermeisten Fällen sei der vorgeschriebene Zeitpunkt nicht eingehalten worden, in einigen wenigen Fällen seien die Preise sogar mehrfach am Tag angehoben worden.
Die mutmaßlichen Verstöße verteilen sich laut SWR auf rund 3.800 Standorte – also nahezu jede Tankstelle in Deutschland. Als Beispiel wird eine Tankstelle in Nordrhein-Westfalen genannt, die regelmäßig um 10:30 Uhr die Preise anhebt. Zwei weitere Tankstellen sollen kurz vor oder nach den Pendlerzeiten (6 bis 9 Uhr und 15 bis 18 Uhr) die Preise erhöhen.
Politik und ADAC fordern Konsequenzen
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Armand Zorn zeigte sich besorgt über die hohe Zahl an Verstößen. „Im Gesetz sind klare Strafen vorgesehen – die zuständigen Behörden müssen jetzt klar dagegen vorgehen“, forderte er. Auch der ADAC verlangte ein hartes Durchgreifen. Für Verbraucher gehe es um Transparenz und Verlässlichkeit. Das Vertrauen in die neue Regel werde bei häufigen Verstößen beschädigt. Daher sei es wichtig, Verstöße zu sanktionieren und zu unterbinden.
Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie (En2x), der unter anderem die Interessen großer Mineralölkonzerne vertritt, wies darauf hin, dass bislang keine Verstöße von Markentankstellen bekannt seien. Sollten eigene Mitglieder betroffen sein, werde man der Sache nachgehen.
Familienbetriebe kämpfen mit Technik
Der Bundesverband Freier Tankstellen (BFT) beklagt „erhebliche Umsetzungsprobleme“ bei der 12-Uhr-Regel. „Unsere Mitglieder hatten wenig Zeit, technische Anpassungen vorzunehmen“, sagte eine Sprecherin. Man arbeite mit Hochdruck an Verbesserungen. Es gebe massenhaft Rückmeldungen, dass es technisch bedingt zu verspäteten oder vermehrten Preiserhöhungsmeldungen komme, obwohl die Preiserhöhung pünktlich um 12 Uhr erfolgt sei. Ursachen könnten eine langsame DSL-Leitung, ein Strom- oder Serverausfall oder eine falsch eingestellte Kasse sein. Zudem wisse das preismeldende Mitglied nicht, wann die Meldung beim Bundeskartellamt ankomme.
Vor allem kleine Familienbetriebe stünden vor großen praktischen Problemen. „Es gibt durchaus noch Tankstellenbetreiber, die täglich exakt um 12:00 Uhr den Preisänderungsknopf selbst drücken müssen – ohne Hilfe von Software oder KI“, so die BFT-Sprecherin.
