Brandenburgs Wirtschaftsministerin drängt auf Entlastungen für Autofahrer
Angesichts der aktuell stark gestiegenen Spritpreise hat sich Brandenburgs Wirtschaftsministerin Martina Klement (CSU) für eine zeitweilige Erhöhung der Pendlerpauschale ausgesprochen. Die Politikerin betonte in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“, dass über weitere Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger nachgedacht werden müsse.
Konkrete Vorschläge zur finanziellen Entlastung
„Die vorübergehende Erhöhung der Pendlerpauschale fände ich sinnvoll“, erklärte Klement deutlich. Darüber hinaus stehe auch eine mögliche Übergewinnsteuer im Raum. „Wir müssen jedenfalls sicherstellen, dass sich an der Krise niemand bereichert“, so die Ministerin weiter. Sie zeigte Verständnis für Diskussionen über eine befristete Absenkung oder Aussetzung von Steuern, um die Bevölkerung zu entlasten.
Die CSU-Politikerin verwies auf die besondere Situation Brandenburgs als Flächenland: „Die hohen Spritpreise treffen Brandenburg viel intensiver als etwa Berlin. In vielen Regionen unseres Landes kann man nicht einfach auf Bus oder Bahn ausweichen.“ Viele Menschen und Unternehmen seien auf das Auto angewiesen, was die finanzielle Belastung zusätzlich verschärfe.
Bundeskanzler Merz dämpft Erwartungen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat jedoch die Hoffnung auf schnelle Entlastungsmaßnahmen gedämpft. Zwar sei die Bundesregierung „in engstem Dialog“ mit den Ländern, aber mit kurzfristigen Entscheidungen sei nicht zu rechnen. Merz lehnt sowohl einen Preisdeckel für Sprit als auch eine Übergewinnsteuer kritisch ab.
Position zur möglichen Expo-Bewerbung
Neben der Spritpreis-Debatte äußerte sich Ministerin Klement auch zur Diskussion um eine deutsche Bewerbung für die Weltausstellung Expo 2035 in Berlin und Brandenburg. Sie werde sich das Vorhaben aus brandenburgischer Perspektive genau ansehen, betonte die Politikerin.
„Die Wirtschaftlichkeit, die Kosten-Nutzen-Analyse einer Expo muss klar positiv für Brandenburg sein“, forderte Klement. Falls man gemeinsam mit Berlin antreten wolle, müsse vorab geklärt werden, ob und wie sich der Bund beteilige. „Erst wenn klar ist, was Brandenburg beitragen müsste und wie das Land davon am Ende profitiert, kann man eine fundierte Entscheidung treffen.“
Die Ministerin hatte sich zuvor bereits in ähnlicher Form gegenüber der „Märkischen Allgemeine“ geäußert und dabei die Notwendigkeit unterstützender Maßnahmen für die brandenburgische Bevölkerung und Wirtschaft betont.
