Die Koalition plant ein umfassendes Reformpaket, das bis zur Sommerpause verabschiedet werden soll. Das berichten die Fraktionschefs von Union und SPD in einer internen Mitteilung an ihre Abgeordneten. Nach der Sitzung des Koalitionsausschusses am Dienstag verschickten Unions-Fraktionschef Jens Spahn und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann eine SMS an die Unionsabgeordneten, in der sie die Pläne skizzierten. Auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch informierte seine Fraktion in einem Schreiben.
Inhalte des Reformpakets
Das Paket soll die Themen Steuer, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau umfassen. Bislang hatte die Koalition mehrere kleinere Reformpäckchen angekündigt, doch nun soll ein großer Wurf gelingen. Die Entscheidung über das Paket soll in einer weiteren Sitzung des Koalitionsausschusses fallen, die nach der Sommerpause geplant ist. Die parlamentarische Sommerpause beginnt nach der letzten regulären Bundestagssitzung am 10. Juli.
Einbindung der Sozialpartner
Vor der Verabschiedung des Pakets sollen Arbeitgeber und Gewerkschaften in den Prozess eingebunden werden. „Anfang Juni lädt der Bundeskanzler die Sozialpartner zum Dialog mit dem Koalitionsausschuss ins Kanzleramt ein“, heißt es in der SMS von Spahn und Hoffmann. Miersch sprach von einem „direkten Dialog“. Dies wäre ein ungewöhnliches Format, das die Sozialpartner direkt in die Entscheidungsfindung einbezieht. Bei der SPD wurde betont, dass der geplante Koalitionsausschuss mit den Sozialpartnern nicht als Ort der finalen Entscheidungen vorgesehen sei, sondern als Diskussionsforum.
Ziele und Zeitplan
Ziel sei ein „gemeinsames Paket zu den zentralen Reformthemen“, so Miersch. Bis zur Sommerpause solle es „substanzielle Ergebnisse“ geben. Die Koalition will damit zeigen, dass sie handlungsfähig ist und wichtige Reformen vorantreibt. Die Einbindung der Sozialpartner soll die Akzeptanz der Reformen erhöhen und sicherstellen, dass die Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern berücksichtigt werden.
Die geplanten Reformen sind weitreichend und betreffen zentrale Bereiche der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Die Koalition will mit dem Paket Wachstumsimpulse setzen, den Arbeitsmarkt flexibilisieren, die Rente zukunftssicher machen und Bürokratie abbauen. Details zu den einzelnen Maßnahmen sollen in den kommenden Wochen ausgearbeitet werden.
