Großdemonstrationen gegen Energiepolitik: Lesch attackiert Wirtschaftsministerin Reiche
Am Samstag werden zehntausende Menschen in München, Berlin, Hamburg und Köln auf die Straße gehen, um gegen die Energiepolitik der Bundesregierung zu protestieren. Ein breites Bündnis aus Klimaschützern, Sozialverbänden und Menschenrechtsorganisationen hat zu den Großdemonstrationen aufgerufen und erwartet bundesweit "Zehntausende Teilnehmer". Im Zentrum der Kritik steht Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), deren Politik aus Sicht der Protestierenden den Klimaschutz ausbremst.
Prominente Köpfe stellen Forderungen an die Bundesregierung
Auf einer Pressekonferenz am Mittwoch haben bekannte Vertreter der Klimabewegung ihre zentralen Forderungen präsentiert. Sie verlangen ein deutlich höheres Ausbautempo bei Sonnen- und Windkraft, eine umfassende Ausbauoffensive für Verteilnetze und Stromspeicher sowie die Stärkung der deutschen Energiewende-Industrie. Zudem fordern sie eine sozial verträgliche Absenkung der Stromsteuer, damit Klimaschutzmaßnahmen für alle Bevölkerungsschichten bezahlbar bleiben.
Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK und Landesvorsitzende für Bayern, warnt eindringlich: "Gerade für Mieterinnen und Mieter ist die Gefahr riesig groß, dass die Kosten auf die Schwächsten abgewälzt werden." Die aktuelle Energiepolitik drohe besonders sozial benachteiligte Haushalte zu belasten.
Kritik an Reiches Fokus auf Gaskraftwerke
Luisa Neubauer, Deutschlands bekannteste Klimaaktivistin von Fridays for Future, übt scharfe Kritik an der aktuellen Ausrichtung: "Es kann keine zukunftsfähige Wirtschaft geben, solange wir von Öl- und Gasimporten abhängen." Sie kündigt an, mit den Großdemonstrationen gezielt Druck auf Wirtschaftsministerin Reiche auszuüben.
Der Windkraftanlagen-Unternehmer Andreas Arens bezeichnet Reiches Fokus auf Gaskraftwerke als "irre und unverantwortlich". Er argumentiert: "Zwei bis drei Tage lokale Windflaute sind doch besser beherrschbar, als wenn plötzlich an der Öl- und Gasheizung gedreht wird." Erneuerbare Energien würden langfristig nicht nur günstiger, sondern auch zu einem wichtigen Standortvorteil für Deutschland.
Harald Lesch entzaubert Mythos der "hocheffizienten Verbrenner"
Der bekannte Astrophysik-Professor Harald Lesch von der Ludwig-Maximilians-Universität München schlägt in dieselbe Kerbe: "Wenn unsere Wirtschaftsministerin über Gaskraftwerke spricht, spricht sie über Kosten, die uns bevorstehen, während Batteriespeicher Investitionen sind." Er stellt klar: "Es gibt keine hocheffizienten Verbrenner und Kraftwerke, in denen Wasser heiß gemacht wird."
Lesch vergleicht die Abkehr von der Energiewende mit einem technologischen Rückschritt: "Das wäre, als würde man wieder auf offenem Feuer statt mit einem Induktionsherd kochen oder Zimmer mit Fackeln statt LED-Lampen beleuchten." Die Verbrennungstechnologie sei grundsätzlich ineffizienter als elektrische Lösungen, da sie physikalische Wirkungsgradgrenzen habe, die bereits im Grundstudium gelehrt würden.
Reiches Verbindungen zur Gasindustrie
Die Kritik an Wirtschaftsministerin Reiche wird durch ihre berufliche Vergangenheit genährt. Unmittelbar vor ihrem Amtsantritt war sie Vorstandsvorsitzende der Westenergie AG, einer Tochtergesellschaft des Energieriesen Eon. Deren Tochterunternehmen Westnetz GmbH verfügt über ein 38.000 Kilometer langes Erdgasnetz.
Eine Recherche des "Spiegels" vom Mittwoch verstärkt den Verdacht von Interessenkonflikten: Reiche soll demnach die Gaslobby um Vorschläge gebeten haben, die Batteriespeicher gegenüber Gaskraftwerken benachteiligen. Auch ihre vorgeschlagene Grüngasquote stärke die Gasindustrie, statt bestehende Infrastruktur abzubauen.
Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung ISI zeigen jedoch, dass Verbraucher durch diese Politik mit höheren Heizkosten rechnen müssen. Grünes Gas wie Wasserstoff steht nur begrenzt zur Verfügung.
Breites gesellschaftliches Bündnis formiert sich
Christoph Bautz, Geschäftsführer des Vereins Campact, der politische Online-Kampagnen organisiert, sieht in Reiche ein geeignetes Symbol für die Protestbewegung: "Da entsteht gerade ein Momentum, dass ganz viele Leute auf die Straße gehen wollen." Er betont: "Die Breite der Gesellschaft wird sich am Samstag der Klientelpolitik von Katherina Reiche für die Öl- und Gaskonzerne entgegen stellen."
Das Protestbündnis vereint unterschiedlichste gesellschaftliche Gruppen:
- Klima- und Umweltschützer
- Sozialverbände und Menschenrechtsorganisationen
- Vertreter der Erneuerbare-Energien-Branche
- Handwerker und Installateure
- Hausbesitzer und Mieter
Gemeinsam wollen sie verteidigen, was Protestbewegungen wie Fridays for Future in den letzten Jahren erkämpft haben. Die Demonstrationen markieren einen Höhepunkt der wachsenden Unzufriedenheit mit der aktuellen Energiepolitik der Bundesregierung.
