Mitteldeutsche Wirtschaftsverbände fordern Aussetzung der CO2-Abgaben für Betriebe
Steigende Energiepreise setzen Unternehmen und Verbraucher in Deutschland zunehmend unter Druck. Drei mitteldeutsche Wirtschaftsverbände sehen hierfür politische Ursachen und fordern grundlegende Änderungen in der Energiepolitik. Vertreter aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen drängen auf eine strukturelle Neuausrichtung, um die wirtschaftliche Belastung zu reduzieren.
Preisspirale bei Energie belastet Wirtschaft
Unternehmen und Verbraucher leiden unter einer immer weiter nach oben bewegenden Preisspirale bei Kraft- und Brennstoffen. Diese Entwicklung ist nach Ansicht der Verbände nicht nur auf internationale Faktoren zurückzuführen, sondern auch Folge nationaler Entscheidungen, die Energie künstlich verteuern. Die Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände Sachsen-Anhalt (AWSA), die Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft (VSW) und der Verband der Wirtschaft Thüringens (VWT) betonen die Dringlichkeit von Entlastungsmaßnahmen.
Forderung nach Aussetzung der CO2-Abgabe
Die Verbände sprechen sich dafür aus, die nationale CO2-Abgabe für Verkehr, Gebäude und kleinere Betriebe auszusetzen. „Der Staat muss strukturelle Lösungen schaffen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Zudem soll der CO2-Aufschlag bei der Lkw-Maut bis zur Einführung des zweiten europäischen Emissionshandelssystems (ETS 2) gestoppt werden. „Unsere Betriebe brauchen planbare, verlässliche und vor allem spürbare Entlastungen. Denn nur so können Investitionen wieder ermöglicht und das Wachstum erneut in Gang gebracht werden“, erklärt AWSA-Präsident Marco Langhof.
Kritik am nationalen CO2-System
Zugleich betonen die Verbände die Bedeutung des bestehenden europäischen Emissionshandels als zentrales Klimaschutzinstrument. Die nationalen CO2-Vorgaben bewerten sie dagegen kritisch. „Das nationale CO2-Bepreisungssystem ist ökonomisch ineffizient und belastet einseitig“, sagt VSW-Präsident Jörg Brückner. Es fehle an ökologischer Treffsicherheit und marktwirtschaftlicher Logik. Kritik äußern die Verbände auch an der seit Ende 2023 geltenden CO2-Komponente der Lkw-Maut, die die Kosten im Straßengüterverkehr deutlich erhöht habe.
Geopolitische Spannungen verstärken Preisdruck
Die Verbände verweisen zudem auf geopolitische Spannungen, etwa im Nahen Osten, die den Preisdruck zusätzlich verstärken. Anfang März lagen die Kraftstoffpreise in Deutschland bei über zwei Euro pro Liter und damit über dem Niveau vieler anderer Industrieländer. „Nur mit einer konsistenten und wettbewerbsfähigen Energiepolitik lassen sich Klimaschutz, wirtschaftliche Stärke und soziale Stabilität dauerhaft miteinander in Einklang bringen“, betont VWT-Präsident Hartmut Koch. Die Forderungen der mitteldeutschen Verbände unterstreichen die wachsende Sorge über die wirtschaftlichen Auswirkungen aktueller Energiepolitik.
