Energie-Gipfel bei Schwesig: Mecklenburg-Vorpommern fordert Spritpreis deutlich unter zwei Euro
Schwerin • Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat nach einem Krisen-Gipfel mit Vertretern aus Wirtschaft, Kommunen und Gewerkschaften klare Forderungen an die Bundesregierung gestellt. Kernforderung ist die dauerhafte Absenkung der Spritpreise auf deutlich unter zwei Euro je Liter.
Breite Ablehnung der Berliner Pläne
Die Teilnehmer des Gipfels in Schwerin zeigten sich einhellig skeptisch gegenüber den bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung. Die geplante Steuerentlastung von 17 Cent je Liter Sprit für lediglich zwei Monate wird als völlig unzureichend bewertet. Auch die Steuerfreiheit für Unternehmensprämien bis 1000 Euro wurde von den Beteiligten als „Witz“ bezeichnet.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte sich in dem Gespräch ausführlich mit den Problemen von Betroffenen der Energiekrise auseinandergesetzt. Vertreten waren unter anderem Industrie, Bauern, Logistiker und Taxiunternehmer. Die einhellige Botschaft: Durch die exorbitanten Spritpreise stehen Unternehmen und Kommunen vor existenziellen Herausforderungen.
Positionspapier mit konkreten Forderungen
Als Ergebnis des Gesprächs wurde ein gemeinsames Positionspapier verabschiedet. Darin fordern die Beteiligten die Bundesregierung zu weiteren Maßnahmen gegen die hohen Energiekosten auf. Die Absenkung der Energiesteuer muss bei den Verbrauchern ankommen, so die zentrale Forderung.
Vize-Ministerpräsidentin Simone Oldenburg (Linke) formulierte es deutlich: „Die Spritkosten unter zwei Euro müssen bis zum Ende der Krise gelten.“ Schwesig sprach von einem „langfristigen Ziel“, das verfolgt werden müsse.
Weitere Forderungen des Nordostens
Neben der direkten Preissenkung fordert Mecklenburg-Vorpommern:
- Die Abschöpfung „ungerechtfertigter Krisengewinne“ von Mineralölkonzernen durch eine Übergewinnsteuer
- Sicherstellung, dass die Preise nicht erneut explodieren
- Einsatz zusätzlicher Steuereinnahmen des Bundes zur Entlastung aller Bürger
- Eine Ablehnung der geplanten Mehrwertsteuererhöhung
Besondere Sorge um Speditionen und Landwirtschaft
„Mir macht vor allem die Situation im Bereich der Speditionen Sorge“, betonte Schwesig. Eine Schieflage in diesem Sektor würde die Versorgung der Bevölkerung gefährden. Daher brauche es für Logistik- und Verkehrsunternehmen weitere Entlastungen bei Kraftstoffbesteuerung und Mautabgaben.
Karsten Trunk, Präsident des Bauernverbandes MV, warnte nach dem Gespräch: „Hohe Dieselpreise lassen unsere Branche verzweifeln. In Bezug auf die Landwirtschaft steht die europäische Ernährungssicherheit auf dem Spiel.“
Wirtschaft fordert konkrete Hilfen
Klaus-Jürgen Strupp, Präsident der IHK Rostock, erklärte deutlich: „Die 17 Cent reichen vorn und hinten nicht. Es muss mehr passieren, wenn wir wettbewerbsfähig bleiben wollen.“
Lars Schwarz von der Vereinigung der Unternehmensverbände MV warnte vor weiteren Preissteigerungen, die die Lage verschlimmern könnten. Auf Landesebene müssten bereits angeschlagene Unternehmen unterstützt werden. Schwesig sicherte zu, dass Finanz- und Wirtschaftsminister mit Betroffenen über Liquiditätshilfen verhandeln werden.
Druck auf die Landesregierung
Die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern hatte kurz vor dem Gipfel in Schwerin massiven Druck auf die Landesregierung ausgeübt. Die Botschaft war klar: Schwesig müsse sich in Berlin für deutlich mehr Entlastungen einsetzen als das bisher beschlossene Paket.
Krister Hennige von der IHK Neubrandenburg fasste die Stimmung zusammen: „Das Paket ist nicht ausreichend, kommt zu spät und ist ohne verlässliche Perspektive.“ Die Erwartungen an die Politik sind entsprechend hoch – sowohl an die Landes- als auch an die Bundesregierung.
