Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat ihre umstrittenen Reformpläne für die Energiewende gegen Kritik verteidigt. „Gerade im Energiebereich haben wir jetzt die Chance zu zeigen, dass wir es mit echten strukturellen Reformen ernst meinen“, sagte die CDU-Politikerin in Berlin. „Wenn uns das gelingt, wird Energiepolitik wieder zu dem, was sie sein muss: ein verlässliches Fundament für Wachstum, Innovation und industrielle Stärke in Deutschland.“
Netzpaket und Gaskraftwerke als Kern der Reform
Das Wirtschaftsministerium hatte in dieser Woche zentrale Reformvorhaben in die interne Regierungsabstimmung gegeben. Mit einem sogenannten Netzpaket strebt Reiche an, den Zubau von Wind- und Solaranlagen besser an den hinterherhinkenden Netzausbau anzupassen. Ziel ist es, teure Abregelungen durch Engpässe in den Stromnetzen zu vermeiden. Neue Gaskraftwerke sollen im Zuge des schrittweisen Kohleausstiegs die Versorgungssicherheit mit Strom gewährleisten und künftig als Backups einspringen – insbesondere in „Dunkelflauten“, wenn die Erzeugung aus Solar- und Windenergie gering ist.
Reiche: Klimaschutz muss bezahlbar sein
„Die Erneuerbaren werden das Rückgrat unserer Stromversorgung sein“, sagte Reiche. „Sie sind es schon heute zum großen Teil. Aber eine Energiewende, die Systemkosten ignoriert, hat keine Zukunft. Klimaschutz ohne Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit ist politisch und wirtschaftlich nicht tragfähig.“ Der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse ökonomisch effizient erfolgen. „Wir brauchen keine Überkapazitäten, die subventioniert ins Ausland exportiert werden, während im Inland die Preise steigen.“
Kritik von Opposition und Koalitionspartner
Kritiker werfen Reiche vor, mit ihren Plänen den Ausbau der erneuerbaren Energien auszubremsen. Besonders umstritten sind die geplanten Regelungen im Netzpaket sowie eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Auch der Koalitionspartner SPD hat bereits Vorbehalte deutlich gemacht. Die Debatte über die Zukunft der Energiewende in Deutschland dürfte damit in den kommenden Wochen an Schärfe gewinnen.
