Slowenien reagiert auf Energiekrise mit drastischer Treibstoffrationierung
Die slowenische Regierung hat angesichts der angespannten Versorgungslage infolge des Irankriegs eine strikte Treibstoffrationierung beschlossen. Ab sofort dürfen Autofahrer an Tankstellen nur noch maximal 50 Liter Benzin oder Diesel pro Tag tanken. Für Unternehmen gilt ein deutlich höheres Limit von 200 Litern täglich. Diese außergewöhnliche Maßnahme wurde von Ministerpräsident Robert Golob auf einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Ljubljana verkündet und sollte bereits am darauffolgenden Sonntag in Kraft treten.
Hintergrund: Tanktourismus aus Nachbarländern
Die Regierung begründet den drastischen Schritt vor allem mit dem massiven Tanktourismus, der sich seit Beginn des Irankonflikts entwickelt hat. „Wegen der deutlich höheren Benzinpreise in den meisten Nachbarländern hat sich ein bedeutender Tanktourismus vor allem aus Österreich und Italien entwickelt“, erklärte Golob. Die slowenischen Treibstoffpreise liegen dank einer amtlichen Preiskontrolle deutlich unter denen der Nachbarstaaten. Aktuell kostet ein Liter Benzin 95 Oktan nur 1,466 Euro, während Diesel bei 1,528 Euro pro Liter liegt.
Interessanterweise gilt diese Preisdeckelung seit kurzem nicht mehr für Autobahntankstellen, wo die Preise auf etwa 1,70 Euro pro Liter angestiegen sind. Um die niedrigen Preise allgemein aufrechtzuerhalten, hatte die Regierung bereits Anfang März die Steuern drastisch gesenkt. Die Treibstoffpreise werden in Slowenien nur alle zwei Wochen angepasst.
Wahlsonntag mit doppelter Bedeutung
Die Rationierung tritt ausgerechnet am Tag der Parlamentswahlen in Kraft, was der Situation eine zusätzliche politische Dimension verleiht. Letzte Umfragen deuten auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem linksliberalen Regierungslager und der rechtskonservativen Opposition hin. Ministerpräsident Golob regiert seit 2022 in einer Koalition mit Sozialdemokraten und Linken.
Sein Herausforderer, der nationalistische Oppositionsführer Janez Janša, war bereits dreimal Ministerpräsident und könnte bei einem Wahlsieg die mitteleuropäische Achse rechtspopulistisch regierter Länder verstärken. Diese wird derzeit von Ungarn, Tschechien und der Slowakei gebildet und fällt durch ihre EU-Skepsis auf.
Kontrollmechanismen und Lagerbestände
Wie die Einhaltung der neuen Rationierungsregeln kontrolliert werden soll, wurde von der Regierung zunächst nicht detailliert mitgeteilt. Golob betonte jedoch, dass die Treibstofflager des Landes grundsätzlich gefüllt seien. „Probleme gebe es lediglich bei der zügigen Auslieferung zu den Tankstellen“, so der Ministerpräsident. Diese logistischen Engpässe haben offenbar zu der Entscheidung für die Rationierung beigetragen.
Die Maßnahme stellt einen weiteren Schritt in der europäischen Energiekrise dar, die durch den Irankrieg verschärft wurde. Andere Länder haben bereits ähnliche oder sogar radikalere Schritte erwogen, darunter Viertagewochen, Tempolimits und Kanisterverbote. Slowenien setzt nun mit der konkreten Mengenbegrenzung ein deutliches Zeichen gegen den Tanktourismus und für die Sicherung der eigenen Versorgung.
