Der seit dem 1. Mai geltende Tankrabatt der Bundesregierung kommt einer Studie von Wirtschaftsforschern zufolge nicht vollständig an den Zapfsäulen an, besonders beim Diesel. Einer Untersuchung des Münchner Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo zufolge haben die Tankstellen beim Diesel „in den ersten drei Tagen von den 17 Cent Steuersenkung je Liter durchschnittlich vier Cent weitergegeben“, erklärte Ifo-Forscher David Gstrein. „Beim Superbenzin waren es durchschnittlich zwölf Cent von den 17 Cent Steuersenkung.“ Die Berechnungen des Ifo-Instituts schließen den Montag nicht mit ein. Die geringe Weitergabe beim Diesel könnte laut dem Ifo damit zusammenhängen, dass Deutschland Diesel importiert. Was am Wochenende getankt wurde, unterlag vermutlich noch der vollen Steuer, so die Vermutung.
Gründe für die geringe Weitergabe beim Diesel
Andere Forschende hatten in früheren Jahren festgestellt, dass Dieselfahrer weniger auf Preissignale reagieren als Fahrer von Benzinautos – erstere sind demzufolge eher zwingend darauf angewiesen, zu fahren. Ob Tankstellen deshalb aktuell höhere Dieselpreise verlangen können, bleibt vorerst aber unklar.
Kritik des Ifo-Instituts an der Maßnahme
Das Ifo-Institut äußerte zugleich grundsätzliche Kritik an der Maßnahme der Bundesregierung. Diese reagierte damit auf den durch den Irankrieg ausgelösten Ölpreisschock. Die Bundesregierung und das Kartellamt fordern von der Mineralölwirtschaft, die Steuersenkung vollständig an die Autofahrer weiterzureichen. „Auch wenn die Politik kurzfristig einen günstigeren Benzinpreis an den Zapfsäulen erzielt hat, werden hiermit die falschen Anreize gesetzt“, sagte der stellvertretende Leiter des Ifo-Zentrums für Finanzwissenschaft, Florian Neumeier. Angesichts der aktuellen Verknappung des Angebots trage diese Maßnahme nicht dazu bei, weniger Diesel und Benzin zu verbrauchen. Der sogenannte Tankrabatt setzt sich zusammen aus einer Senkung der Energiesteuern auf Benzin und Diesel um 14,04 Cent. Inklusive des darauf entfallenden Anteils der Umsatzsteuer sollten die Spritpreise so um 16,7 Cent günstiger werden. Durch die niedrigeren Steuern entgehen dem Staat rund 1,6 Milliarden Euro.
ADAC und andere Stimmen
Der Automobilclub ADAC schlussfolgerte am Dienstag mit Blick auf die Tagesdurchschnittspreise von Benzin und Diesel, dass bisher pro Liter nur rund elf Cent der Steuersenkung weitergegeben wurden.
Schnieder hält Tempolimit für „unnötig“
Derweil hält Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder den Tankrabatt für sinnvoll und schließt eine Verlängerung nicht grundsätzlich aus. „Der Tankrabatt ist eine richtige Entscheidung“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Einzelne Branchen und Verkehrsteilnehmer seien auf das Auto oder den Lkw angewiesen und bräuchten Unterstützung. Viele Experten kritisieren die Steuersenkung, weil dadurch die Nachfrage nach Kraftstoffen weiter angeheizt wird. Als komplementäre Maßnahme hatten Ökonomen unter anderem die Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen vorgeschlagen, damit insgesamt weniger Sprit verbraucht wird. Verkehrsminister Schnieder erteilte dem jedoch eine erneute Absage. „Wer jetzt noch nicht kapiert hat, dass er bei 180 oder 200 auf der Autobahn den Tank viel schneller leer fährt und damit das Portemonnaie auch schneller leer macht als bei 120 oder 130, dem ist nicht mehr zu helfen“, sagte er dem RND. Ein Tempolimit halte er daher für unnötig.
