High Noon an der Tankstelle: Neue Regel begrenzt Preiserhöhungen auf einmal täglich
Ab heute gilt in Deutschland eine bedeutende Neuregelung für Tankstellen: Preiserhöhungen sind nur noch einmal am Tag erlaubt, und zwar exakt um 12 Uhr. Preissenkungen bleiben hingegen jederzeit möglich. Diese Maßnahme, die nach österreichischem Vorbild eingeführt wurde, soll für mehr Verlässlichkeit und Transparenz an den Zapfsäulen sorgen.
Hintergrund: Häufige Preisänderungen und der Iran-Krieg
Die schwarz-rote Koalition reagiert mit dieser Regelung auf langjährige Kritik von Autofahrerinnen und Autofhrern, die sich über die extrem häufigen Preisänderungen an Tankstellen beschwerten. „Im Durchschnitt meldete eine Tankstelle pro Tag 20 Preisveränderungen, in Spitzenzeiten waren es sogar 50“, erklärte Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts. Diese Praxis habe dazu geführt, dass Preisvergleichs-Apps an Bedeutung verloren.
Der unmittelbare Auslöser für die Gesetzesinitiative ist jedoch der deutliche Preissprung an den Zapfsäulen seit Beginn des Iran-Kriegs. Verstöße gegen das neue Verbot mehrmaliger Preiserhöhungen können mit Bußgeldern von bis zu 100.000 Euro geahndet werden.
Expertenmeinungen: Skepsis über Preisvorteile
Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale-Bundesverbands, äußert sich zurückhaltend: „Ob die neue Tankregel tatsächlich zu günstigeren Spritpreisen führen wird, ist offen. Die österreichische Erfahrung zeigt: Nach anfänglichem Sinken pendelten sich die Preise rasch wieder auf gewohntem Niveau ein.“
Der ADAC bewertet das Eingreifen der Bundesregierung grundsätzlich positiv, bezweifelt aber ebenfalls konkrete Preissenkungen. „Erwartet werden vor allem Veränderungen im Tagesverlauf der Preise, weniger jedoch beim generellen Niveau“, heißt es aus der Münchner ADAC-Zentrale. In Österreich liege der günstigste Tankzeitpunkt nun häufig kurz vor Mittag – ein Zeitpunkt, der bisher wenig frequentiert war.
Branchenreaktionen: Kritik und Vorbehalte
Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie, der mehrere Mineralölkonzerne vertritt, zeigt sich skeptisch: „Uns ist keine Untersuchung bekannt, die belegt, dass das neue Preismodell Vorteile für Verbraucher bietet“, lautet die offizielle Stellungnahme. Der Verband widerspricht zudem der Darstellung, dass Tankstellenpreise hierzulande wegen des Kriegs besonders stark gestiegen seien.
Herbert Rabl, Sprecher des Interessenverbands der Tankstellen, bescheinigt der Bundesregierung gute Absichten, bleibt aber vorsichtig: „In Österreich hat der Preiskampf nicht so stattgefunden, wie man sich das wünscht. Der entscheidende Punkt ist, ob der Markt funktioniert oder nicht.“
Preisentwicklung seit Kriegsbeginn
Die Spritpreise haben seit dem Iran-Krieg deutlich angezogen:
- Am 27. Februar (Tag vor Kriegsbeginn) kostete Super E10 im Durchschnitt 1,778 Euro pro Liter
- Diesel war mit 1,746 Euro pro Liter etwas günstiger
- Inzwischen hat der Dieselpreis Superbenzin überholt
- Zuletzt lagen die morgendlichen Preisspitzen bei 2,368 Euro für Diesel – eine Verteuerung um gut ein Drittel
- Super E10 hat sich um etwa ein Fünftel verteuert
Weitere geplante Maßnahmen der Koalition
Die schwarz-rote Koalition prüft für den Fall eines länger andauernden Iran-Kriegs und weiter steigender Preise zusätzliche Entlastungsmaßnahmen:
- Temporäre Entlastung über die Pendlerpauschale
- Pauschalentlastung über Daten der Kfz-Steuer
- Befristete Senkung der Energiesteuer
- Senkung der Stromsteuer für alle
- Einführung eines Spritpreisdeckels
- Einführung einer „Übergewinnsteuer“ für kriegsbedingte Profite von Mineralölkonzernen
Zum Spritpreispaket gehört außerdem, dass das Kartellamt mehr Befugnisse gegen überhöhte Preise erhält – ein Vorgehen, das allerdings viel Zeit in Anspruch nehmen könnte.
