Massiver Unternehmensprotest gegen Energiepolitik der Bundesregierung
Innerhalb von nur 24 Stunden haben sich mehr als 1700 Unternehmen einem scharfen Appell gegen die Energiepolitik der Bundesregierung angeschlossen. Der Aufruf, der ursprünglich mit 25 Unterzeichnern gestartet war, kritisiert insbesondere die Reformvorhaben von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Die Unternehmen warnen vor einer Gefährdung der Energiewende durch die aktuellen Pläne der Regierung.
Kritik am Netzpaket und Gebäudemodernisierungsgesetz
Im Fokus der Kritik stehen zwei zentrale Vorhaben: das sogenannte Netzpaket und das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz. Die Unternehmen bemängeln in ihrem Schreiben, dass die Bundesregierung mit diesen Vorhaben die Ziele und Chancen der Energiewende aus den Augen verliere. Besonders besorgt zeigen sie sich über einen bekannt gewordenen Entwurf des Netzpakets, der verschlechterte Bedingungen für neue private Solaranlagen vorsieht.
Zwar erkennen die Unterzeichner durchaus Probleme beim Stromnetzausbau an, fordern aber eine andere Herangehensweise: "Bestehende Netzengpässe und der weitere Ausbau erneuerbarer Energien müssen besser synchronisiert werden", heißt es in dem Appell. Der Fokus müsse auf Digitalisierung und Flexibilisierung liegen, nicht auf Maßnahmen, die den Ausbau erneuerbarer Energien ausbremsen könnten.
Sorge um wirtschaftliche Folgen
Das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz, das das Heizungsgesetz der vorherigen Ampelregierung ersetzen soll, stößt ebenfalls auf massive Kritik. Die Unternehmen zeigen sich "extrem besorgt" über die Pläne, die unter anderem den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen länger ermöglichen sollen. Sie befürchten, dass bisherige Planungen von Kommunen im Rahmen der Wärmeplanung entwertet werden und es zu massiven Einbrüchen bei Aufträgen für Handwerk, Bau- und Energiebranche kommen könnte.
Breite Unterstützung aus verschiedenen Branchen
Die Liste der Unterzeichner zeigt eine bemerkenswerte Bandbreite:
- Energieversorger wie Naturstrom und Enertrag
- Kleinere Unternehmen aus dem Energiesektor
- Architekturbüros und Beratungsunternehmen
- Auch fachfremde Betriebe wie Arztpraxen, Anwaltskanzleien, Werbeagenturen und Tourismusanbieter
Der Appell wurde am Samstag auch auf der Website der Grünen veröffentlicht, wobei die Partei betonte, nicht für den Text verantwortlich zu sein – dieser gehe auf die beteiligten Unternehmen selbst zurück. Die breite Unterstützung aus so unterschiedlichen Wirtschaftsbereichen unterstreicht die tiefe Besorgnis über die energiepolitischen Weichenstellungen der Bundesregierung.
