Cum-Ex-Verfahren gegen Ex-Maple-Banker eingestellt
Im milliardenschweren Cum-Ex-Steuerskandal ist ein Strafverfahren gegen drei ehemalige Manager der Maple Bank gegen eine Millionen-Geldauflage eingestellt worden. Das Landgericht Frankfurt bestätigte, dass die Beschuldigten insgesamt 2,3 Millionen Euro zahlen und so einem öffentlichen Prozess entgehen. Die Entscheidung erfolgte, obwohl die Staatsanwaltschaft bereits Anklage erhoben hatte.
Zentrale Rolle der Maple Bank im Steuerskandal
Die mittlerweile insolvente Maple Bank mit kanadischen Wurzeln galt als einer der zentralen Akteure im Cum-Ex-Skandal um illegale Aktiendeals. Bei diesen Geschäften ließen sich Banken einmal gezahlte Kapitalertragssteuern vom Staat doppelt erstatten. Laut Ermittlungen soll die Maple Bank allein etwa 374 Millionen Euro an unrechtmäßigen Steuererstattungen erlangt haben.
Ein Großteil der Geschäfte wurde konzernintern mit speziell aufgebauten Handelsstrukturen abgewickelt, was die Konstruktion nach Angaben von Ermittlern besonders lukrativ und offensichtlich machte. In einem früheren Verfahren gegen weitere Ex-Maple-Banker hatte der Vorsitzende Richter am Landgericht Frankfurt von "erheblicher krimineller Energie" gesprochen.
Insolvenz nach Ermittlungen und frühere Verurteilungen
Die Maple Bank brach zusammen, nachdem Ermittler im September 2015 das Institut wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung durchsucht hatten. Die Finanzaufsicht Bafin schloss die Bank 2016, weil dem Geldhaus aufgrund einer Rückstellung zu Cum-Ex-Geschäften die Überschuldung drohte. Kurz darauf wurde ein Insolvenzverfahren eröffnet.
In der strafrechtlichen Aufarbeitung wurden bereits mehrere frühere Manager der Maple Bank verurteilt, darunter der ehemalige Deutschland-Chef. Die nun eingestellten Verfahren zeigen, dass die juristische Aufarbeitung des Skandals weiterhin komplexe Wege nimmt.
Milliardenschäden und weitreichende Verstrickungen
Bei Cum-Ex-Deals von Banken und Investmentgesellschaften entstand dem deutschen Staat ein Steuerschaden von geschätzt mindestens zehn Milliarden Euro. Bei den Aktiengeschäften wurden rund um den Dividendenstichtag Aktien mit und ohne Ausschüttungsanspruch hin- und hergeschoben. Am Ende erstatteten Finanzämter Steuern auf Dividenden, die gar nicht gezahlt worden waren.
Die Politik reagierte erst 2012 mit einer Gesetzesänderung auf die Praktiken. Im Cum-Ex-Skandal sind zahlreiche Banken verstrickt. Insgesamt verdächtigen die Ermittler laut dem Verein Finanzwende mehr als 1.700 Personen, an Cum-Ex-Deals beteiligt gewesen zu sein. Die Dimensionen des Skandals unterstreichen die anhaltende Bedeutung einer gründlichen Aufklärung.
