Neues Gesetz soll Preissprünge an Tankstellen eindämmen
Die Bundesregierung hat ein neues Gesetz auf den Weg gebracht, das extreme Preisschwankungen an deutschen Tankstellen verhindern soll. Der Bundestag hat bereits zugestimmt, nun steht die Zustimmung des Bundesrates am Freitag an. Anschließend muss Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz unterzeichnen, bevor es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird und in Kraft tritt.
Ab wann gilt die neue Regelung?
Ein konkretes Datum für das Inkrafttreten steht noch nicht fest, doch das Bundeswirtschaftsministerium rechnet damit, dass die Regelung bereits in der kommenden Woche – also noch vor den Osterfeiertagen – gültig wird. Nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt dürfen Tankstellenbetreiber ihre Preise nur noch einmal täglich erhöhen, und zwar genau um 12 Uhr mittags.
Wird Tanken dadurch günstiger?
Experten sind sich einig: Die neue Regelung wird nicht automatisch zu niedrigeren Spritpreisen führen. Ihr primäres Ziel ist die Stabilisierung des Preisniveaus und die Verhinderung extremer Preissprünge innerhalb kurzer Zeiträume. Österreichs Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (46, ÖVP) erklärt dazu: „Dieses Modell wird hohe Weltmarktpreise nicht verhindern, aber es kann dazu beitragen, dass die Preisdynamik nicht völlig ungebremst auf Inflation, Betriebe und Pendler durchschlägt.“
Weitere geplante Maßnahmen der Regierung
Finanzminister Lars Klingbeil (48, SPD) plant zusätzliche Schritte auf europäischer Ebene. Er will mögliche Übergewinne von Mineralölkonzernen abschöpfen und diese Mittel über eine erhöhte Pendlerpauschale oder reduzierte Spritsteuern an Autofahrer zurückgeben. Allerdings würde eine höhere Pendlerpauschale viele Haushalte erst mit der nächsten Steuererklärung entlasten – frühestens im kommenden Jahr.
Zudem prüft das Wirtschaftsministerium die Einführung eines Preisdeckels nach luxemburgischem Vorbild. Steuersenkungen gelten als umstritten, da Erfahrungen aus Österreich und während der Spritpreisbremse im Ukraine-Krieg zeigen, dass Entlastungen oft nicht vollständig bei den Verbrauchern ankommen.
Preisentwicklung seit Kriegsbeginn
Die Spritpreise haben seit Beginn des Iran-Konflikts deutlich angezogen. Superbenzin ist um etwa 30 Cent pro Liter teurer geworden, während Diesel sogar um mehr als 50 Cent gestiegen ist. Zwischenzeitlich erreichten die Preise eines der höchsten Niveaus seit Jahren, mit zusätzlichen Aufschlägen von mehreren Cent innerhalb weniger Tage. Hauptgrund ist der gestiegene Ölpreis durch den Iran-Krieg und die erhöhte Nachfrage rund um Ostern.
Vergleich mit anderen EU-Staaten
Die Maßnahmen in der Europäischen Union unterscheiden sich erheblich:
- Österreich begrenzt Preiserhöhungen ähnlich wie Deutschland geplant – Tankstellen dürfen Preise nur zu festgelegten Zeiten anpassen.
- Ungarn hat einen echten Preisdeckel eingeführt, der staatlich festgelegte Höchstpreise für Benzin und Diesel vorschreibt.
- Italien setzt vor allem auf Steuersenkungen und direkte staatliche Eingriffe.
Während Deutschland und Österreich also Preissprünge bremsen wollen, greifen andere Länder direkt in die Preisgestaltung ein.
