Landesrechnungshof stellt Finanzpolitik der Landesregierung infrage
Der Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern hat in seinem Jahresbericht 2026 massive Kritik an der Finanzpolitik der rot-roten Landesregierung geübt. Präsidentin Martina Johannsen legte den umfangreichen Prüfbericht vor, der mehrere problematische Entwicklungen offenlegt.
Wachsender Beamtenanteil bereitet Sorgen
Ein zentraler Kritikpunkt betrifft den stetig steigenden Anteil von Beamten in der Landesverwaltung. Mittlerweile stehen mehr Beamte auf der Gehaltsliste als Tarifangestellte. „Je höher der Anteil an Beamten, desto weniger flexibel kann die Landesverwaltung auf den demografischen Wandel reagieren“, warnt der Rechnungshof. Besonders bei Lehrkräften sei dies problematisch, da der Bedarf an die sinkenden Schülerzahlen gekoppelt sei.
Das Land locke junge Lehrer mit Verbeamtung, um im bundesweiten Wettbewerb um Nachwuchskräfte zu bestehen. Doch diese Strategie habe langfristige Konsequenzen: Ab den 2030er Jahren drohen dem Land wachsende Zahlungen, wenn Beamte in größerer Zahl in den Ruhestand gehen. Ein eingerichteter Vorsorgefonds sei nicht ausreichend finanziert und könne nur einen kleinen Teil der zukünftigen Lasten tragen.
Personalausgaben erreichen Rekordniveau
Mecklenburg-Vorpommern beschäftigt gemessen an der Bevölkerung mehr Personal als viele andere Bundesländer. In den Jahren 2015 bis 2023 kamen auf 1.000 Einwohner im Schnitt 21,1 Vollzeit-Mitarbeiter – der Durchschnittswert der deutschen Flächenländer liegt bei 19,9. Die Personalausgaben steigen kontinuierlich und sollen 2027 drei Milliarden Euro betragen, was einem Viertel der gesamten Landesausgaben entspricht.
Finanzielle Herausforderungen nehmen zu
Der Rechnungshof stellt fest, dass Mecklenburg-Vorpommern erstmals seit vielen Jahren vor erheblichen finanziellen Herausforderungen steht. „Fehlende oder zumindest nicht hinreichende haushaltspolitische Weichenstellungen in den vergangenen guten Haushaltsjahren fallen nun ins Gewicht“. Schon 2024 reichten die Einnahmen nicht mehr aus, um die Ausgaben zu decken – der Haushaltsausgleich gelang nur durch Entnahmen aus Rücklagen.
Für die Jahre 2028, 2029 und 2030 prognostizieren die Prüfer eine Haushaltslücke von drei Milliarden Euro. Präsidentin Johannsen warnt: „Ohne schnelle wirtschaftliche Erholung, die höchstens mittelbar durch Mecklenburg-Vorpommern selbst beeinflusst werden kann, drohen dem Land schwere Einschnitte“.
Sozialausgaben benötigen Dämpfung
Ein weiterer kritischer Punkt sind die steigenden Sozialausgaben. 2024 wurde jeder fünfte Euro in Mecklenburg-Vorpommern für soziale Leistungen aufgewendet – 2027 werde es schon jeder vierte Euro sein. Johannsen betont: „Eine Ausgabendämpfung ist hier unumgänglich“.
Mängel bei der Drogenlagerung
Der Rechnungshof untersuchte auch die Lagerung beschlagnahmter Drogen bei der Landespolizei und stellte erhebliche Mängel fest. Eine konkrete Lagerhalle weise keine erkennbare Einbruchsicherung an Türen und Fenstern auf und erfülle damit nicht die Anforderungen. Der Zutritt sei nicht geregelt, und es werde kein Nachweis darüber geführt, wer die Halle betrete.
In einer anderen Dienststelle hätten zu viele Mitarbeiter Zugang zur Asservatenkammer und zu einem Kühlschrank mit beschlagnahmten Drogen. Ein- und Ausgang der Betäubungsmittel würden nicht durch zwei Unterschriften im Vier-Augen-Prinzip dokumentiert. Insgesamt bemängelt Johannsen, dass Asservate nicht in einem digitalen, zentralen System eingetragen würden – stattdessen gebe es Zettel und eigene Listen in den Dienststellen.
Opposition fordert grundlegendes Umsteuern
Die Opposition reagierte scharf auf den Bericht. Die CDU-Fraktion kritisierte: „Trauriger Spitzenreiter ist MV nur noch bei den immer stärker steigenden Personalausgaben und enorm hohen Sozialkosten“. Auch die AfD sieht ein alarmierendes Bild der Finanzpolitik: „Hinter vermeintlich positiven Zahlen verbirgt sich eine strukturell angespannte Haushaltslage, die zunehmend außer Kontrolle gerät“.
Die Grünen monierten: „Der Bericht liest sich wie eine lange Quittung für Jahre des Wegschauens: Mecklenburg-Vorpommern lebt zunehmend von Rücklagen und Sondervermögen, die finanziellen Spielräume sind aufgebraucht.“ Die FDP-Gruppe im Landtag sieht sich in ihrer Kritik am Finanzgebaren von Rot-Rot bestätigt.
Das Innenministerium unter Christian Pegel (SPD) hat bereits reagiert und angekündigt, die Regeln für Lagerung, Transport und Vernichtung von Betäubungsmitteln und Waffen zu ergänzen und zu konkretisieren.
