Spritpreis-Maßnahmen gelten erst ab Mittwoch - Ministerium weist Verzögerungsvorwürfe zurück
Die dringend erwarteten Maßnahmen zur Senkung der explodierenden Spritpreise in Deutschland treten erst ab Mittwoch in Kraft, obwohl sie eigentlich bereits am Samstag hätten wirksam werden können. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) dementierte am Montag entschieden, dass ihr Ministerium die Umsetzung der neuen Regelungen bewusst verzögert habe.
Preissteigerungen nur noch einmal täglich erlaubt
Das ab Mittwoch geltende Maßnahmenpaket sieht vor, dass Tankstellen künftig die Preise für Kraftstoffe nach österreichischem Vorbild nur noch um zwölf Uhr mittags anheben dürfen. Preissenkungen bleiben hingegen beliebig häufig erlaubt. Bei Verstößen gegen diese Regelung drohen den Tankstellenbetreibern Bußgelder von bis zu 100.000 Euro.
Zusätzlich soll ein verschärftes Kartellrecht für mehr Transparenz auf dem Kraftstoffmarkt sorgen. Bei stark steigenden Preisen wird künftig die Beweislast umgekehrt: Unternehmen aus der Mineralölbranche müssen darlegen, dass ihre Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt sind.
Umsetzung verzögert sich trotz Eilverfahren
Das sogenannte Kraftstoffmaßnahmenpaket war im Eiltempo durch Bundestag und Bundesrat verabschiedet und bereits am Freitagnachmittag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterschrieben worden. Theoretisch hätten die Maßnahmen daher bereits am Samstag gelten können.
Laut Berichten der „Bild“-Zeitung hatte das Wirtschaftsministerium jedoch regierungsintern darauf hingewiesen, dass die Mineralölkonzerne und das Kartellamt mehr Zeit für die Umsetzung benötigten. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte auf Anfrage: „Die beteiligten Akteure haben uns gebeten, für eine reibungslose Umsetzung auf ein Inkrafttreten zum 1. April hinzuwirken.“
Ministerin bestreitet aktive Verzögerung
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche ruderte am Montag jedoch zurück und betonte, es habe keinerlei Verzögerung gegeben. Stattdessen würde das Bundesjustizministerium erst am Dienstag den „letzten Akt der Veröffentlichung“ des Gesetzes vollziehen.
Die Spritpreise in Deutschland sind seit Beginn des Irankriegs kontinuierlich gestiegen und haben sich hierzulande deutlich stärker erhöht als im europäischen Vergleich. Eine Koalitions-Taskforce der Bundesregierung hatte die Chefs der Mineralölkonzerne Mitte März zum Rapport nach Berlin zitiert, um nach den Gründen für die überproportionalen Preissteigerungen zu fragen.
ADAC begrüßt Maßnahmen mit Vorbehalten
Bastian Hambalgo vom ADAC Südbayern begrüßte auf Anfrage, dass von der Politik jetzt endlich Maßnahmen ergriffen werden. Ob diese tatsächlich zu niedrigeren Preisen führen, sei allerdings noch offen. Als zusätzlichen Schritt hätte sich der ADAC eine Senkung der Energiesteuer gewünscht, auch wenn unklar bleibt, ob diese Erleichterung tatsächlich an die Verbraucher weitergegeben würde.
„In der aktuellen Situation sollte man viel, wenn nicht fast alles, unternehmen, damit die Bürgerinnen und Bürger günstig von A nach B kommen“, sagte Hambalgo. Bisher habe man den Verbrauchern geraten, abends zu tanken, weil zu dieser Tageszeit die Kraftstoffpreise traditionell am niedrigsten waren.
„Tipps können wir da noch nicht abgeben. Wir müssen schauen, wie das in Deutschland dann gehandhabt wird“, so der ADAC-Vertreter weiter. Immerhin sehe man in Österreich durch ähnliche Regelungen über mehrere Tage hinweg stabilere Preise.
Entwicklung hängt am Irankrieg
Wie sich die Spritpreise in Zukunft entwickeln werden, hängt maßgeblich vom Verlauf des Irankriegs ab. Sollte sich der Konflikt weiter verschärfen, könnten die Preise trotz der neuen Maßnahmen weiter steigen und das Tanken für Verbraucher noch teurer machen.
Die Unions-Fraktionsvize Sepp Müller hatte zuvor kritisiert, dass die Koalitions-Taskforce von den Mineralölkonzernen keine zufriedenstellende Antwort auf die Frage nach den überproportionalen Preissteigerungen erhalten habe. Mit den nun beschlossenen Maßnahmen will die Bundesregierung schneller und effektiver gegen mögliche Preisabsprachen vorgehen.
