Polens Regierung setzt auf drastische Spritpreis-Senkungen
Die polnische Regierung rechnet damit, dass neue gesetzliche Maßnahmen zur Senkung der Kraftstoffpreise ab Dienstag den Verbrauchern spürbare Erleichterung bringen werden. Derzeit sammelt das Energieministerium noch finale Daten von Großhändlern, um auf dieser Grundlage den aktuell erlaubten Höchstpreis verbindlich festzulegen, wie Vize-Energieminister Wojciech Wrochna dem Sender Rmf.fm mitteilte.
Konkrete Maßnahmen und Preisreduktionen
Am Dienstagmorgen soll der Höchstpreis, an den sich alle Anbieter halten müssen, bereits in Kraft treten. Die Regierung rechnet damit, dass die Preise für Benzin und Diesel dadurch um umgerechnet 28 Cent pro Liter sinken werden. Diese drastische Reduktion wird durch ein umfassendes Spritpreispaket ermöglicht, das Präsident Karol Nawrocki am Freitag unterzeichnet hat.
Die Gesetze sehen mehrere zentrale Veränderungen vor:
- Eine Senkung der Mehrwertsteuer für Treibstoffe von bisher 23 Prozent auf nur noch 8 Prozent
- Die Ermächtigung des Energieministers, bis Ende Juni die Höhe der Energiesteuer auf Treibstoff zu reduzieren
- Die Einführung eines maximalen Kraftstoff-Einzelhandelspreises, der täglich vom Energieminister neu festgelegt wird
Höchstpreis-System und Kontrollmechanismen
Das neue System sieht vor, dass der maximale Einzelhandelspreis täglich vom Energieminister auf der Grundlage der durchschnittlichen Großhandelspreise und der Betriebskosten der größten Lieferanten bestimmt wird. Verstöße gegen diese Vorgaben können mit Geldbußen von umgerechnet bis zu 230.000 Euro geahndet werden, was die Ernsthaftigkeit der Maßnahmen unterstreicht.
Die Regierung hat bereits angekündigt, die Energiesteuer auf das nach EU-Recht zulässige Minimum von umgerechnet knapp sieben Cent pro Liter Benzin und Diesel zu senken. Diese kombinierte Wirkung aus Steuersenkungen und Preiskontrollen soll zu den erwarteten deutlichen Preisreduktionen führen.
Tanktourismus bleibt im Fokus
In Polen ist Treibstoff grundsätzlich schon jetzt deutlich günstiger als in Deutschland, was nach Beginn des Kriegs im Nahen Osten für erheblichen Tanktourismus in den Grenzregionen gesorgt hatte. Doch auch in Polen sind die Preise in den vergangenen Wochen sehr stark gestiegen, wie aktuelle Daten der EU-Kommission zeigen.
Die jüngsten Zahlen vom vergangenen Montag weisen für Superbenzin im Vergleich zum letzten Montag vor Kriegsbeginn einen Anstieg um rund 31 Cent pro Liter aus, für Diesel sogar ein Plus von rund 57 Cent. Diese Preisanstiege entsprechen in etwa den Entwicklungen in Deutschland, was die Dringlichkeit der polnischen Maßnahmen erklärt.
Ministerpräsident Donald Tusk betonte bereits am Donnerstag, dass derzeit keine Beschränkungen beim Kraftstoffverkauf geplant seien. Allerdings werde die Regierung den Markt intensiv im Hinblick auf ein mögliches Auftreten von verstärktem Tanktourismus beobachten. Sollte dieser zunehmen, sei die Einführung zusätzlicher Gegenmaßnahmen durchaus möglich, kündigte der Regierungschef an.
Die polnischen Maßnahmen stellen damit nicht nur eine direkte Entlastung für einheimische Verbraucher dar, sondern könnten auch Auswirkungen auf das Tankverhalten in den deutsch-polnischen Grenzregionen haben, wo bereits jetzt vermehrt deutsche Autofahrer zum Tanken nach Polen fahren.
