Österreichs Parlament ebnet Weg für Spritpreis-Dämpfung
Um die wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs abzufedern, hat der Nationalrat ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen. Eine gezielte Steuersenkung kombiniert mit einem Eingriff in die Gewinnspannen der Branche soll die Inflation spürbar dämpfen – wenn auch nicht vollständig stoppen. Die Regierung erhält damit die Befugnis, ab Anfang April aktiv in den Treibstoffmarkt einzugreifen.
Konkrete Entlastung für Verbraucher
Die Koalition aus konservativer ÖVP, sozialdemokratischer SPÖ und liberalen Neos rechnet mit einer möglichen Preissenkung von bis zu 10 Cent pro Liter. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) betonte, dass diese Maßnahmen die Inflation um etwa 0,25 Prozentpunkte reduzieren könnten. Dennoch werde der generelle Aufwärtstrend bei den Spritpreisen nicht komplett gebrochen werden können.
Für die erforderliche Zweidrittelmehrheit stimmten auch die Grünen dem Paket zu. Die rechte FPÖ lehnte die Vorlage hingegen ab und forderte eine deutlich stärkere Senkung um rund 40 Cent pro Liter.
Zwei-Stufen-Plan zur Preisregulierung
In einem ersten Schritt plant die Regierung, die Mineralölsteuer auf Diesel und Benzin um jeweils 5 Cent pro Liter zu reduzieren. Zusätzlich sieht das Paket eine Begrenzung der Gewinnmargen vor, sofern die Nettopreise innerhalb eines Zeitraums von zwei Monaten um mehr als 30 Prozent ansteigen. Durch diesen Mechanismus könnte eine weitere Entlastung von bis zu 5 Cent realisiert werden.
Derzeit liegen die Durchschnittspreise in Österreich bei etwa 2,15 Euro für Diesel und 1,86 Euro für Superbenzin, wie Berechnungen der Energiebehörde E-Control zeigen. Bereits jetzt sind die Mineralölsteuer und folglich auch die Treibstoffpreise in Österreich niedriger als im benachbarten Deutschland.
Besondere Marktregulierung in Österreich
Im Gegensatz zu Deutschland sind Preiserhöhungen an Tankstellen zumindest bis Mitte April nur an drei Tagen pro Woche erlaubt. Eine Senkung der Preise ist hingegen jederzeit möglich. Diese spezielle Regelung bietet zusätzlichen Spielraum für die geplanten Maßnahmen.
Während die Stimmen für eine Übergewinnsteuer auch in Österreich lauter werden, warnen zahlreiche Ökonomen vor einem solchen Schritt. Sie argumentieren, dass marktwirtschaftliche Eingriffe dieser Art langfristige negative Folgen für die Branche haben könnten.
Das beschlossene Paket stellt einen gezielten Versuch dar, die unmittelbaren Auswirkungen globaler Konflikte auf die heimische Wirtschaft abzumildern und die Kaufkraft der österreichischen Verbraucher zu stabilisieren.
