Spritpreise zeigen nur geringe Reaktion auf Ölpreissturz
Nach dem deutlichen Absturz der Ölpreise in dieser Woche sind die Kraftstoffpreise an deutschen Tankstellen nur minimal gesunken. Die erhoffte deutliche Entlastung für Autofahrer bleibt damit vorerst aus, während die politische Debatte über mögliche Maßnahmen vor dem Energiepreis-Gipfel am Freitag weiter an Fahrt aufnimmt.
Minimale Preissenkungen trotz Ölpreis-Einbruch
Am Mittwoch verzeichnete der ADAC im bundesweiten Tagesdurchschnitt für Super E10 einen Preis von 2,155 Euro pro Liter - lediglich 3,3 Cent weniger als am Vortag. Diesel verbilligte sich um 2,8 Cent auf 2,419 Euro, was den ersten Rückgang nach zwölf kontinuierlichen Preisanstiegen darstellte. Bereits am Dienstag hatte sich Benzin minimal verbilligt, nachdem es zuvor elf Mal in Folge teurer geworden war.
Diese vergleichsweise geringen Rückgänge von 1,5 Prozent bei Benzin und 1,1 Prozent bei Diesel stehen in deutlichem Kontrast zum zweistelligen Prozentabsturz der Ölpreise zwischen Dienstag und Mittwoch. Die Entspannung der geopolitischen Lage im Nahen Osten hatte zu diesem starken Rückgang geführt, obwohl die Ölpreise am Donnerstagvormittag wieder leicht anstiegen, aber deutlich unter dem Niveau des Dienstags blieben.
Rakete-und-Feder-Effekt verzögert Entlastung
Energieexperten weisen darauf hin, dass es erfahrungsgemäß einige Zeit dauern kann, bis sinkende Rohölpreise vollständig an den Tankstellen ankommen. Dieser sogenannte Rakete-und-Feder-Effekt beschreibt das Phänomen, dass Preiserhöhungen sehr schnell weitergegeben werden, während Preissenkungen nur langsam umgesetzt werden.
Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, fordert mehr Tempo bei der Weitergabe der gesunkenen Rohölpreise. Im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ betonte er: „Sinkende Rohölpreise sind ein klares Signal - und sie sollten sich auch zeitnah an der Zapfsäule widerspiegeln.“ Mundt verwies darauf, dass Preiserhöhungen zuvor sehr schnell umgesetzt worden seien und forderte Konsequenz auch in die entgegengesetzte Richtung.
Kartellamt sieht Grenzen seiner Möglichkeiten
Gleichzeitig machte Mundt deutlich, dass das Bundeskartellamt die Preise nicht „auf Knopfdruck senken“ könne. Die Behörde müsse zunächst prüfen, ob Wettbewerbsregeln verletzt wurden, und benötige dafür belastbare Belege. „Ein möglicher Missbrauch von Marktmacht muss gerichtsfest nachgewiesen werden – daran führt in einem Rechtsstaat kein Weg vorbei“, so der Kartellamtspräsident.
Hohe Preise allein stellen laut Mundt noch keinen Verstoß gegen das Kartellrecht dar. Entscheidend sei vielmehr die Frage, ob solche Preise durch normalen Wettbewerb oder durch missbräuchliches Verhalten zustande gekommen seien. Diese Prüfung benötige Zeit und könne nicht innerhalb weniger Tage abgeschlossen werden.
ADAC fordert stärkere Preissenkungen
Der ADAC kritisiert die aktuellen Entwicklungen scharf und fordert angesichts des stark gesunkenen Ölpreises deutlichere Preissenkungen an den Tankstellen. „Bei andauernd niedrigeren Ölpreisen muss sich dieser Preisrückgang fortsetzen“, lautet die klare Forderung des Automobilclubs. Die bisherige Entwicklung bewertet der ADAC als unzureichend, da der Rückgang der Kraftstoffpreise im Verhältnis zum Ölpreissturz zu gering ausfalle.
Deutschland mit überdurchschnittlichem Preisanstieg
Insgesamt ist Tanken in Deutschland derzeit deutlich teurer als vor Ausbruch der internationalen Spannungen. Bei Super E10 beträgt der Preisaufschlag rund 38 Cent pro Liter, bei Diesel sogar etwa 67 Cent. Dies macht den Kilometer mit einem typischen Diesel-Pkw rund 5 Cent teurer als vor Kriegsbeginn, bei einem Benziner sind es etwa 3 Cent mehr pro Kilometer.
Besonders problematisch: Daten der EU-Kommission zeigen, dass der Benzinpreis in Deutschland zuletzt deutlich schneller gestiegen ist als in den Nachbarländern der Europäischen Union. Diese Entwicklung umfasst auch mehrere Tage, in denen die neue 12-Uhr-Regel galt, nach der Preiserhöhungen nur noch einmal täglich zur Mittagszeit erfolgen dürfen.
Kritik an der 12-Uhr-Regel
Kritiker der neuen Regelung hatten bereits im Vorfeld gewarnt, dass sie die Preise eher antreiben als senken könnte. Ob dies tatsächlich der Fall ist, lässt sich aus den aktuellen Daten allerdings nicht eindeutig ablesen. Beim Dieselpreis ergaben sich keine vergleichbaren Auffälligkeiten wie beim Benzin.
Energiepreis-Gipfel am Freitag
Vor diesem Hintergrund hat Vizekanzler Lars Klingbeil Wirtschaftsvertreter und Gewerkschaften für diesen Freitag zu einem Energiepreis-Gipfel eingeladen. Der SPD-Chef schlägt vor, Bürgerinnen und Bürger gezielt zu entlasten, etwa durch eine Mobilitätsprämie, die über eine Übergewinnsteuer bei Energiekonzernen finanziert werden könnte. Zudem wirbt Klingbeil für einen flexiblen Preisdeckel für Kraftstoffe.
Politische Positionen divergieren
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert rasches Handeln, lehnt aber einige der diskutierten Maßnahmen ab. „Die Bürgerinnen und Bürger brauchen jetzt eine Spritpreisbremse an der Zapfsäule und keine Spritpreis-Debatte in der Regierung“, sagte der CDU-Politiker. Sein Vorschlag: Der Staat solle die krisenbedingten Steuermehreinnahmen an die Bürger zurückgeben und die Spritsteuer senken.
Rhein betonte: „Jeder Cent, der zusätzlich eingenommen wird über die Mehrwertsteuer, muss runter auf der Preistafel bei der Tankstelle.“ Eine Erhöhung der Pendlerpauschale wirke erst mittelbar und komme damit zu spät. „Eine Übergewinnsteuer hat erhebliche Schwierigkeiten in der Umsetzung und ist das falsche Signal in Zeiten einer Krise bei der Wirtschaft.“
Wissenschaftliche Kritik an Pendlerpauschale
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, äußert sich kritisch zu einer möglichen Erhöhung der Pendlerpauschale. Diese wäre „ein ineffizientes und teures Instrument, das die sozialen Ungleichheiten weiter verschärfen dürfte“, so Fratzscher. Stattdessen sollte die Bundesregierung Priorität auf Einsparungen beim Energieverbrauch fossiler Energieträger legen und besonders bedürftige Menschen entlasten.
Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) positioniert sich gegen eine höhere Pendlerpauschale und bezeichnet sie als „Steuergeschenk für Besserverdienende“. Menschen mit Einkommen unterhalb des Steuerfreibetrags würden von dieser Maßnahme gar nicht profitieren, kritisiert die Umweltorganisation.
Die Debatte zeigt deutlich, wie komplex die Suche nach geeigneten Entlastungsmaßnahmen ist, während die Verbraucher an der Zapfsäule weiterhin mit deutlich erhöhten Preisen konfrontiert sind und auf schnell wirksame Lösungen hoffen.
