Deutschland übernimmt österreichisches Tankmodell: Einmal tägliche Preiserhöhung beschlossen
Der Krieg gegen den Iran hat direkte Auswirkungen auf deutsche Tankstellen. Die Benzinpreise steigen kontinuierlich und kennen nur noch eine Richtung: nach oben. Als Reaktion darauf hat der Bundestag heute ein sogenanntes "Billiger-Benzin"-Gesetz verabschiedet, das sich am österreichischen Vorbild orientiert. Kern der Regelung ist, dass Tankstellen den Benzinpreis nur noch einmal täglich erhöhen dürfen – und zwar genau um 12:00 Uhr mittags. Preissenkungen bleiben hingegen jederzeit möglich. Bei Verstößen gegen diese Vorgabe drohen den Tankstellenbetreibern empfindliche Bußgelder von bis zu 100.000 Euro.
Österreichs Wirtschaftsminister gibt differenzierte Einschätzung
Wolfgang Hattmannsdorfer (46), Österreichs Wirtschaftsminister von der ÖVP, äußerte sich im Gespräch mit BILD zu dem deutschen Vorhaben. Der Minister betonte, dass das österreichische Modell zwar keine Wunder vollbringen könne, aber durchaus zur Stabilisierung der Preisdynamik beitrage. "Deutschland und Österreich sind nicht eins zu eins vergleichbar", erklärte Hattmannsdorfer und verwies auf unterschiedliche Marktstrukturen, Wettbewerbsbedingungen und Versorgungswege in beiden Ländern.
Der Grundgedanke sei jedoch richtig: "In einer geopolitischen Krise braucht es Regeln, die hektische Preissprünge bremsen und mehr Stabilität in den Markt bringen." Hattmannsdorfer machte deutlich, dass das Modell zwar hohe Weltmarktpreise nicht verhindern könne, aber dazu beitrage, dass die Preisdynamik nicht ungebremst auf Inflation, Betriebe und Pendler durchschlage.
Stärken und Grenzen der Regelung
Der österreichische Minister erläuterte die Funktionsweise des Modells: "Wettbewerb heißt, dass Angebots- und Nachfragemechanismen funktionieren müssen. Konsumenten wissen mit dem Modell, wann sie am besten tanken." Dies schaffe mehr Planungssicherheit für Verbraucher und verhindere kurzfristige Preisexplosionen an den Tankstellen.
Allerdings relativierte Hattmannsdorfer auch die Erwartungen: "Es drückt nicht den Weltmarktpreis weg. Aber es stabilisiert den Markt und bringt mehr Vertrauen und kann damit helfen, dass die Belastung nicht noch stärker wird." Der Minister betonte den pragmatischen Ansatz: "Genau darum geht es jetzt: nicht Alarmismus, sondern gezielte Maßnahmen, die in einer schwierigen Lage Stabilität schaffen."
Österreich mit stärkstem Preisanstieg – Minister erklärt Gründe
Auf den Vorwurf, dass Österreich in den letzten Wochen den prozentual stärksten Benzinpreis-Anstieg verzeichnet habe, reagierte Hattmannsdorfer mit einer differenzierten Analyse. "Dafür gibt es viele Gründe", so der Minister. "Hier spielt auch die Marktstruktur eine große Rolle. Österreich ist bei Treibstoff zum Beispiel besonders importabhängig und hat als Binnenstaat auch viel kompliziertere Transportwege als Deutschland. Das kostet Geld."
Die grundsätzliche Herausforderung bleibt bestehen: "Fakt ist: Solange die geopolitische Lage angespannt bleibt, müssen wir uns auf weiter hohe Energie- und Benzinpreise einstellen." Die neue Regelung könne zwar kurzfristige Preissprünge eindämmen, löse aber nicht die grundlegenden Probleme der Energieversorgung in unsicheren geopolitischen Zeiten.
Das deutsche Parlament hat mit dem Beschluss des Tankmodells einen ersten Schritt zur Regulierung der Benzinpreise unternommen. Ob die Maßnahme die gewünschte Wirkung entfalten wird, bleibt abzuwarten. Sicher ist jedoch, dass sowohl Deutschland als auch Österreich weiterhin mit den Auswirkungen der internationalen Krisen auf ihre Energiemärkte zu kämpfen haben werden.
