Berlin – Der große Tankrabatt sollte Autofahrer aufatmen lassen – doch jetzt gibt es Zoff um die Spritpreise! Neue Zahlen legen nahe: An den Zapfsäulen kommt offenbar längst nicht alles an. Das Münchner Ifo-Institut hat nachgerechnet – mit ernüchterndem Ergebnis.
Ifo-Institut: Diesel-Entlastung bleibt größtenteils aus
„Beim Diesel haben die Tankstellen in den ersten drei Tagen von den 17 Cent Steuersenkung je Liter durchschnittlich 4 Cent weitergegeben. Beim Superbenzin waren es durchschnittlich 12 Cent von den 17 Cent Steuersenkung“, sagt Florian Neumeier (41), stellvertretender Leiter des Ifo-Zentrums für Finanzwissenschaft. Besonders bitter: Gerade beim Diesel bleibt der Großteil der Entlastung offenbar hängen. Neumeier erklärt: „Die geringe Weitergabe beim Diesel könnte damit zusammenhängen, dass Deutschland Diesel importiert. Was am Wochenende getankt wurde, unterlag vermutlich noch der vollen Steuer.“
Branche wehrt sich gegen Kritik
Die Mineralölbranche weist die Vorwürfe zurück. Ein Sprecher des Verbands en2x erklärt: „Ohne die Steuersenkung wären die Tankstellenpreise sowohl bei Benzin als auch bei Diesel rund 17 Cent pro Liter höher. Die Energiesteuersenkung wird somit umfänglich weitergegeben.“ Doch Verbraucherschützer und der ADAC schlagen Alarm: Der Rabatt komme nur teilweise bei den Autofahrern an.
Kartellamt hält sich zurück
Wer auf ein Machtwort hofft, wird enttäuscht. Kartellamtschef Andreas Mundt (65) tritt auf die Bremse: „Aber das ad hoc jetzt schnell zu bewerten, ist aufgrund der vielen Faktoren, die in die Preise einfließen, aus meiner Sicht eigentlich nicht möglich.“ Er macht klar: „Es ist kaum etwas so kompliziert zu bestimmen wie ein Preis.“ Immerhin: Die Behörde hat neue Werkzeuge, um die Konzerne zu prüfen – doch Ergebnisse brauchen Zeit. „Die Unternehmen sind gehalten, uns ihre Kostenrechnung zu geben. Wir müssen also nicht mehr umständlich fragen, sondern es sind letzten Endes die Unternehmen, die uns nachweisen müssen, dass ihre Preissetzung im Einklang steht mit der Kostenentwicklung“, sagt Mundt. Allerdings gebe es keine rechtliche Verpflichtung der Mineralölkonzerne, die Steuersenkung weiterzugeben.
Minister bleibt stur – und teilt aus!
Trotz aller Kritik hält Verkehrsminister Patrick Schnieder (58, CDU) am Tankrabatt fest: „Der Tankrabatt ist eine richtige Entscheidung.“ Er schloss nicht aus, dass die Regelung verlängert werden könnte. „Darüber müssen wir nicht heute entscheiden“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Wir behalten die Lage im Blick und schauen, was erforderlich ist, damit das Tanken für alle bezahlbar bleibt.“ Beim Thema Tempolimit wird der Ton rau: „Wer jetzt noch nicht kapiert hat, dass er bei 180 oder 200 auf der Autobahn den Tank viel schneller leer fährt und damit das Portemonnaie auch schneller leer macht als bei 120 oder 130, dem ist nicht mehr zu helfen.“ Eine klare Absage an neue Regeln: „Der Staat muss nicht überall die Nanny sein.“
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