Zalando-Aus in Erfurt: Linke drängt auf strengere Förderregeln für Unternehmen
Die Schließung des Zalando-Logistikzentrums in Erfurt hat eine politische Debatte über staatliche Investitionshilfen ausgelöst. Die Linke fordert nun grundlegende Korrekturen bei der Vergabe von Subventionen an Unternehmen. Dies geht aus einem Antrag der Oppositionsfraktion hervor, der in einer Sondersitzung des Thüringer Landtags beraten werden soll.
2.700 Arbeitsplätze stehen auf der Kippe
Bei dem Internet-Modehändler Zalando sind nach der Entscheidung des Vorstands 2.700 Arbeitsplätze in dem Erfurter Logistik-Zentrum bedroht. Der Standort soll Ende September geschlossen werden, wogegen sich der Betriebsrat vehement wehrt. Zusätzlich sind mindestens 300 Arbeitnehmer bei Zalando-Dienstleistern in der Region von der Schließung betroffen.
Die Landesregierung hat als Reaktion eine spezielle Task Force eingerichtet, um Perspektiven für die Beschäftigten und den Standort zu entwickeln. Die Linke hat als Termin für die Sondersitzung den 25. Februar vorgeschlagen, wobei letztlich der Landtag über den Zeitpunkt entscheidet.
22 Millionen Euro Förderung ohne Rückforderungsmöglichkeit
Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums hatte Zalando mehr als 22 Millionen Euro als Investitionshilfe erhalten. Die Zweckbindung dieser Mittel ist inzwischen ausgelaufen, und alle Auflagen wurden erfüllt. Daher ist eine Rückforderung des Millionenbetrags aktuell nicht möglich.
In ihrem Antrag stellt die Linke grundsätzliche Fragen zur öffentlichen Förderpolitik: „Standortkrisen nicht nur bei Zalando stellen die Frage, ob öffentliche Vergabe-, Förder- und Strukturpolitik Arbeitsplätze wirksam schützt und gute Arbeit stärkt, oder ob Risiken einseitig auf Beschäftigte, Kommunen und Sozialkassen abgewälzt werden.“
Vorschläge für transparente Förderregeln
Die Linke schlägt in ihrem Antrag mehrere konkrete Maßnahmen vor:
- Staatliche Förderung sollte künftig standardmäßig mit transparenten Rückzahlungs-, Standorttreue- und Nachweisklauseln verknüpft werden.
- Unternehmen, die „Fördermittel-Hopping“ praktizieren, sollen in einer öffentlichen Auflistung benannt werden.
- Bei großen Förderprojekten sollte die Auszahlung von Geldern stärker an nachweisliche Arbeitsplatzsicherung, Tarifbindung, Mitbestimmungsstrukturen und langfristige Standorttreue geknüpft werden.
- Ein verbindlicher Mechanismus soll ermöglichen, dass bei Standortschließungen oder Massenentlassungen innerhalb bestimmter Fristen mindestens eine anteilige Rückzahlung von Fördermitteln möglich ist.
Transformationsfonds für Unternehmenskrisen
Nach Informationen der „Osterländer Volkszeitung“ geht die Linke im Thüringer Doppelhaushalt 2026/2027 von rund 170 Millionen Euro für Wirtschaftsförderung aus. Davon sollen nach einer Initiative der Linken mindestens 70 Millionen Euro in einen Transformationsfonds fließen, der bei Unternehmenskrisen eingreifen könnte.
Hintergrund der Forderungen ist die Befürchtung, dass Unternehmen möglicherweise nach Ende einer Förderung einen Standort aufgeben, um an anderer Stelle erneut Förderungen zu erhalten. Zalando plant künftig ein Logistikzentrum im hessischen Gießen, was diese Sorge verstärkt.
Die Debatte zeigt, wie Standortentscheidungen großer Unternehmen nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politische Konsequenzen haben. Die Linke positioniert sich mit ihrem Antrag als Verteidigerin von Arbeitsplätzen und fordert eine Neuausrichtung der Wirtschaftsförderungspolitik.
