Neue Tankregel tritt in Kraft: Preissprung nur noch um 12 Uhr
Ab heute gilt in Deutschland eine neue Regelung für Tankstellen: Nur noch einmal am Tag, genau um 12 Uhr mittags, dürfen die Preise für Kraftstoffe erhöht werden. Preissenkungen bleiben hingegen jederzeit möglich. Diese Neuregelung, die nach österreichischem Vorbild eingeführt wurde, soll mehr Verlässlichkeit und Transparenz für Autofahrer schaffen.
Hintergrund und Einführung der neuen Regel
Die schwarz-rote Koalition hat diese Änderung als Reaktion auf die häufigen Preissprünge an den Zapfsäulen seit Beginn des Iran-Kriegs beschlossen. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, erklärte, dass Tankstellen im Durchschnitt 20 Preisveränderungen pro Tag meldeten, in Spitzenzeiten sogar bis zu 50. Diese häufigen Änderungen hätten dazu geführt, dass Preisvergleichs-Apps an Bedeutung verloren. Verstöße gegen das Verbot mehrmaliger Preiserhöhungen können mit Bußgeldern von bis zu 100.000 Euro geahndet werden.
Reaktionen von Verbraucherschützern und Experten
Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale-Bundesverbands, äußerte sich skeptisch: „Ob die neue Tankregel tatsächlich zu günstigeren Spritpreisen führen wird, ist offen. Die Erfahrung aus Österreich zeigt: Kurz nach der Einführung sanken die Kraftstoffpreise vorübergehend, pendelten sich aber rasch wieder auf dem gewohnten Niveau ein.“
Der ADAC bewertet das Eingreifen der Bundesregierung grundsätzlich positiv, bezweifelt jedoch, dass das Gesetz zu niedrigeren Preisen führt. Eine Sprecherin des Autoclubs sagte: „Ob sich die Situation für Verbraucherinnen und Verbraucher verbessert, muss sich daher erst noch zeigen.“ In Österreich liege der günstigste Zeitpunkt zum Tanken nun häufig kurz vor Mittag, zu einem Zeitpunkt, an dem bisher nur wenige Menschen eine Tankstelle ansteuern.
Kritik aus der Branche
Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie, der mehrere Mineralölkonzerne vertritt, hält wenig von dem neuen Modell. In einer Stellungnahme heißt es: „Uns ist keine Untersuchung bekannt, die belegt, dass das neue Preismodell nach österreichischem Vorbild Vorteile für den Verbraucher bieten würde.“ Der Verband widerspricht zudem der Darstellung, dass die Tankstellenpreise in Deutschland wegen des Kriegs besonders stark gestiegen seien.
Herbert Rabl, Sprecher des Interessenverbands der Tankstellen, bescheinigt der Bundesregierung gute Absichten, bleibt aber skeptisch: „In Österreich hat der Preiskampf nicht so stattgefunden, wie man sich das wünscht. Es ist unklar, ob die Mineralölkonzerne in Deutschland den Preiswettbewerb aufnehmen wollen.“
Entwicklung der Spritpreise und weitere Maßnahmen
Seit Beginn des Iran-Kriegs haben sich die Spritpreise deutlich erhöht. Am 27. Februar, dem Tag vor Kriegsbeginn, kostete ein Liter Super E10 im bundesweiten Tagesdurchschnitt 1,778 Euro, Diesel war mit 1,746 Euro etwas günstiger. Inzwischen hat der Dieselpreis Superbenzin überholt, mit morgendlichen Spitzenwerten von bis zu 2,368 Euro – ein Anstieg um gut ein Drittel. Super E10 hat sich um etwa ein Fünftel verteuert.
Die schwarz-rote Koalition prüft weitere Schritte für den Fall, dass der Iran-Krieg länger andauert und die Preise weiter steigen. Zu den diskutierten Maßnahmen gehören:
- Eine temporäre Entlastung über die Pendlerpauschale
- Eine Pauschalentlastung über Daten der Kfz-Steuer
- Eine befristete Senkung der Energiesteuer
- Die Senkung der Stromsteuer für alle
- Ein Spritpreisdeckel
- Die Einführung einer „Übergewinnsteuer“ für kriegsbedingte Profite von Mineralölkonzernen
Zum Spritpreispaket der Bundesregierung gehört auch, dass das Kartellamt mehr Befugnisse gegen überhöhte Preise erhält, was jedoch viel Zeit in Anspruch nehmen könnte.
