Industrieverband erhöht Druck auf Bundesregierung
Die Ungeduld in der deutschen Wirtschaft erreicht einen neuen Höhepunkt. Nach einem Spitzengespräch mit Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (52, CDU) wurde Peter Leibinger (52), Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, ungewöhnlich deutlich in seinen Forderungen. „Es ist überlebenswichtig für diese Regierung, Reformen auf den Weg zu bringen“, erklärte er am Freitag im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin.
Zehnseitiges Papier mit bekannten Forderungen
Wirtschaftsministerin Reiche hatte sowohl Leibinger als auch Jürgen Kerner (57), den zweiten Vorsitzenden der IG Metall, zu einem Krisengespräch eingeladen. Ziel war es, Wege aus der aktuellen Industriekrise zu finden. Die Teilnehmer legten ein zehnseitiges Papier vor, das allerdings größtenteils bereits bekannte Ankündigungen enthielt. Zu den Kernforderungen gehören der Industriestrompreis, eine „bürokratiearme Umsetzung von EU-Recht“ sowie der „zügige Auf- und Ausbau von Partnerschaften mit rohstoffreichen Staaten außerhalb Europas“.
Klare Warnung vor Regierungsversagen
Peter Leibinger, der zugleich Chef des Technologieunternehmens Trumpf ist, erhöhte bei der Vorstellung des Papiers den Druck auf die Bundesregierung deutlich. „Wenn die Regierung es nicht schafft, gemeinsame Reformen auf den Weg zu bringen, die in den Betrieben ankommen, ist diese Regierung gescheitert“, stellte er unmissverständlich klar. Diese deutliche Warnung unterstreicht die wachsende Frustration der deutschen Industrie über politische Verzögerungen.
Verzögerungen beim Industriestrompreis
Besonders kritisch wird die stockende Einführung des geplanten Industriestrompreises gesehen. Wirtschaftsministerin Reiche versprach am Freitag zwar: „Die Förderrichtlinie Industriestrompreis wollen wir spätestens zum Sommer fertig haben, damit die rückwirkende Beantragung möglich ist. Die Gesetze befinden sich in der Hausabstimmung.“ Doch diese Zusage reicht vielen nicht aus.
SPD übt scharfe Kritik
Heftige Kritik an der CDU-Ministerin kam prompt von der SPD. Dirk Wiese (42), parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, sagte zur Nachrichtenagentur Reuters: „Seit Wochen und Monaten beklagen die Unternehmen bei uns im Land zu Recht die hohen Energiepreise. Es ist völlig inakzeptabel, dass Ministerin Reiche immer noch keine konkreten Vorschläge in Brüssel eingereicht hat. Das ist schlicht Arbeitsverweigerung zulasten der deutschen Industrie und des deutschen Mittelstandes.“
EU bestätigt fehlenden Antrag
Die EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera hatte bereits am Donnerstag erklärt, dass die Bundesregierung in Brüssel noch keinen offiziellen Antrag für den reduzierten Industriestrompreis vorgelegt habe. Damit bestätigt sich die Kritik an mangelnder Umsetzungsgeschwindigkeit. Auf die Frage nach einer möglichen Aussetzung der CO2-Bepreisung erteilte Reiche eine klare Absage: „Ich halte nichts davon. Ein Aussetzen des Emissionshandels steht für uns nicht auf der Agenda.“
Das Spitzengespräch fand unter besonderen Umständen statt: Während Wirtschaftsministerin Reiche und IG-Metall-Chef Jürgen Kerner persönlich anwesend waren, war BDI-Präsident Peter Leibinger per Video zugeschaltet. Diese Konstellation symbolisiert vielleicht auch die Distanz zwischen Wirtschaft und Politik, die es dringend zu überwinden gilt.
