EU-Kommission will europäische Produkte mit 'Made in Europe'-Kriterien stärken
Die Europäische Kommission hat einen umfassenden Vorschlag für ein neues Industriepolitik-Gesetz vorgelegt, das darauf abzielt, europäische Produkte und Arbeitsplätze zu schützen. Der sogenannte Industrial Accelerator Act (IAA) soll in strategischen Bereichen wie Automobilbau, sauberen Technologien und Baustoffen die Bevorzugung von "Made in Europe"-Produkten bei öffentlichen Aufträgen zur Bedingung machen.
Neue Regeln für öffentliche Beschaffung
EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné stellte den Gesetzesvorschlag in Brüssel vor, der nun noch die Zustimmung der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments benötigt. Besonders kontrovers diskutiert wird dabei die Definition, unter welchen Bedingungen Produkte als "europäisch" gelten sollen. Die Kommission schlägt vor, dass auch bestimmte Nicht-EU-Staaten berücksichtigt werden können, sofern diese relevante Vereinbarungen mit der EU haben und Gegenseitigkeit gewährleistet ist.
Konkrete Anwendungsbereiche umfassen Autos, Wärmepumpen, Photovoltaik-Anlagen sowie wichtige Baustoffe wie Zement und Aluminium. Für Elektrofahrzeuge, Plug-in-Hybride und deren Batterien gelten spezifische Herkunftsregeln: Sechs Monate nach Inkrafttreten müssen 70 Prozent der Fahrzeugkomponenten (Batterie ausgenommen) aus der EU stammen, während Batterien mindestens drei europäische Bestandteile benötigen.
Schutz vor ausländischen Übernahmen
Ein weiterer wichtiger Aspekt des Vorschlags betrifft den Schutz europäischer Unternehmen vor Übernahmen aus dem Nicht-EU-Ausland. Hohe ausländische Direktinvestitionen über 100 Millionen Euro müssen künftig genehmigt werden, wenn das investierende Unternehmen aus einem Land mit mindestens 40 Prozent weltweitem Marktanteil in diesem Bereich stammt. Nach Angaben von Behördenmitarbeitern betrifft diese Regelung faktisch vor allem China.
Die Maßnahmen zielen darauf ab, hochwertige Arbeitsplätze in Europa zu sichern und die europäische Industrie im globalen Wettbewerb zu stärken. In den vergangenen 15 Monaten wurden laut EU-Zahlen bereits 200.000 Industrie-Arbeitsplätze abgebaut, während die Produktion in Schlüsselbereichen wie der Stahlindustrie gesunken ist.
Klimaschutz und wirtschaftliche Ziele
Neben wirtschaftlichen Aspekten verfolgt der Vorschlag auch ambitionierte Klimaziele. Bis 2030 müssen die Treibhausgas-Emissionen in der EU um 55 Prozent gegenüber 1990 sinken, bis 2050 will die Union klimaneutral sein. Durch die Förderung CO2-armer Produkte sollen bis 2035 etwa 30,58 Millionen Tonnen Kohlendioxid eingespart werden.
Gleichzeitig soll der Anteil der Industrieproduktion am gesamten EU-Bruttoinlandsprodukt von rund 14,3 Prozent im Jahr 2024 auf 20 Prozent steigen. Der Vorschlag sieht zudem beschleunigte Genehmigungsverfahren für Projekte vor, um Investitionen zu erleichtern.
Kritische Stimmen aus Deutschland
Mehrere deutsche Wirtschaftsverbände haben bereits kritisch auf den Vorschlag reagiert. Der Verband kommunaler Unternehmen warnt vor einem Ausbremsen der Energiewende und höheren Energiepreisen. Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Hildegard Müller, fordert umfassendere Reformen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit.
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer kritisiert insbesondere zusätzliche bürokratische Belastungen für kleine und mittelständische Unternehmen. "Zusätzliche Auflagen, weitreichende Ursprungsnachweise und hohe Anforderungen bei sogenannten Leitmärkten belasten vor allem kleine und mittelständische Unternehmen", warnt DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier.
Bundeskanzler Friedrich Merz positioniert sich anders als Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und befürwortet europäische Präferenzen nur als letztes Mittel für kritische, strategische Sektoren. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kritisiert zusätzliche Bürokratie durch weitere EU-Beschaffungsvorgaben.
Die Diskussion um die konkrete Ausgestaltung des "Made in Europe"-Kriteriums wird in den kommenden Monaten weiter intensiv geführt werden, bevor eine endgültige Entscheidung über das Gesetz getroffen werden kann.
