EU-Kommission setzt auf 'Made in Europe' zur Stärkung der Industrie
Die Europäische Kommission hat einen umfassenden Vorschlag zur Stärkung der europäischen Industrie vorgelegt. Kern des sogenannten Industrial Accelerator Act (IAA) ist die Einführung von 'Made in Europe'-Kriterien bei öffentlichen Aufträgen in strategisch wichtigen Bereichen. EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné präsentierte den Gesetzesentwurf in Brüssel, der nun noch die Zustimmung der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments benötigt.
Ziel: Arbeitsplätze halten und klimafreundliche Produktion fördern
Mit der Initiative verfolgt die Brüsseler Behörde mehrere Ziele gleichzeitig: Arbeitsplätze in Europa sollen gesichert, Unternehmen vor ausländischen Übernahmen geschützt und die Produktion klimafreundlicher Güter gestärkt werden. In den vergangenen 15 Monaten wurden laut EU-Zahlen bereits 200.000 Industrie-Arbeitsplätze abgebaut, während die europäische Industrie gegenüber Konkurrenten aus China und den USA zunehmend an Wettbewerbsfähigkeit verliert.
Knackpunkt: Definition von 'Made in Europe'
Besonders kontrovers diskutiert wird die Frage, unter welchen Bedingungen Produkte als 'europäisch' gelten sollen. Die Kommission schlägt vor, dass neben EU-Staaten auch bestimmte Nicht-EU-Länder einbezogen werden können – vorausgesetzt, es bestehen relevante Vereinbarungen wie Freihandelsabkommen und Gegenseitigkeit gewährleistet ist.
Konkret bedeutet dies:
- Japanische, koreanische, kanadische und britische E-Autos oder Autoteile könnten mit europäischen Steuergeldern gefördert werden
- Die US-Schwerindustrie würde auf lokaler Ebene dagegen nicht bevorzugt, da hier kaum gegenseitige Verpflichtungen bei Beschaffungen bestehen
Betroffene Branchen und konkrete Vorgaben
Die neuen Regeln sollen für mehrere strategische Leitmärkte gelten:
Baustoffe:
- Ab Januar 2029 müssen bei öffentlichen Bauprojekten mindestens 25 Prozent des Stahls kohlenstoffarm sein
- Mindestens 5 Prozent des Betons und 25 Prozent des Aluminiums müssen europäischer Herkunft sein
Saubere Technologien:
- 'Made in Europe' soll für Windkraftanlagen, Elektrolyseure, Wärmepumpen, Kernkraft, Batteriespeicher und Photovoltaik-Anlagen gelten
Automobilindustrie:
- Elektrofahrzeuge und Plug-in-Hybride müssen in der EU montiert werden
- Sechs Monate nach Inkrafttreten müssen 70 Prozent der Fahrzeugkomponenten (Batterie ausgenommen) aus der EU stammen
- Batterien müssen mindestens drei europäische Bestandteile enthalten, darunter die Zellen
- Nach drei Jahren werden die Anforderungen verschärft: Fünf Batterie-Komponenten müssen aus der EU kommen
Schutz vor ausländischen Übernahmen
Ein weiterer wichtiger Aspekt des Vorschlags betrifft ausländische Direktinvestitionen. Künftig müssen hohe Investitionen aus dem Ausland genehmigt werden, wenn sie mehr als 100 Millionen Euro betragen und das investierende Unternehmen aus einem Land stammt, das mindestens 40 Prozent des weltweiten Marktanteils in diesem Bereich hält. Nach Angaben von Behördenmitarbeitern betrifft diese Regelung faktisch vor allem China und soll europäische Unternehmen in den Bereichen Batterien, Elektrofahrzeuge, Solarzellen und kritische Rohstoffe schützen.
Klimaziele und wirtschaftliche Ambitionen
Die Initiative ist eng mit den Klimazielen der EU verknüpft. Bis 2030 müssen die Treibhausgas-Emissionen um 55 Prozent gegenüber 1990 sinken, bis 2050 will die Union klimaneutral sein. Mit dem neuen Vorschlag sollen 30,58 Millionen Tonnen Kohlendioxid eingespart werden. Gleichzeitig soll der Anteil der Industrieproduktion am gesamten EU-Bruttoinlandsprodukt von rund 14,3 Prozent (2024) auf 20 Prozent bis 2035 steigen.
Kritische Stimmen aus Deutschland
Mehrere deutsche Wirtschaftsverbände äußerten sich skeptisch bis ablehnend zu den Plänen:
- Der Verband kommunaler Unternehmen warnte vor einem Ausbremsen der Energiewende und höheren Energiepreisen
- Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Hildegard Müller, forderte umfassendere Reformen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit
- Die Deutsche Industrie- und Handelskammer kritisierte den Eingriff in unternehmerische Entscheidungen und verwies auf zusätzliche Bürokratie
DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier warnte: 'Zusätzliche Auflagen, weitreichende Ursprungsnachweise und hohe Anforderungen bei sogenannten Leitmärkten belasten vor allem kleine und mittelständische Unternehmen. Das koste Zeit, Geld und Wettbewerbsfähigkeit.'
Auch auf politischer Ebene gibt es unterschiedliche Positionen. Bundeskanzler Friedrich Merz befürwortet europäische Präferenzen nur als letztes Mittel für kritische, strategische Sektoren, während Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine breitere Anwendung unterstützt. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kritisierte im Vorfeld zusätzliche Bürokratie durch weitere EU-Beschaffungsvorgaben.
