Die temporäre Steuersenkung an den Tankstellen, der sogenannte Tankrabatt, läuft Ende Juni aus – pünktlich zum Beginn der Sommerferien in vielen Bundesländern. Angesichts des anhaltenden Iran-Kriegs drohen dann Anfang Juli erneute Preissprünge. Die Diskussion um eine Verlängerung des Rabatts gewinnt an Fahrt.
Steuersenkung bis Ende Juni
Nach den drastischen Preisanstiegen infolge des Iran-Kriegs hatte die Bundesregierung eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe beschlossen. Diese gilt seit Anfang Mai und endet am 30. Juni. Konkret wurden die Steuern um 14,04 Cent pro Liter herabgesetzt. Da auf die entfallende Energiesteuer auch keine Mehrwertsteuer erhoben wird, ergibt sich eine Entlastung von insgesamt 16,7 Cent – gerundet entsprechen dies den oft genannten 17 Cent. Dem Staat entstehen dadurch Steuerausfälle von bis zu 1,6 Milliarden Euro.
Aktuelle Preislage
Die Spritpreise haben sich zuletzt bei etwa zwei Euro eingependelt. Im bundesweiten Tagesdurchschnitt vom Sonntag kostete Super E10 laut ADAC 1,998 Euro pro Liter, Diesel 1,991 Euro. Dies bedeutet einen minimalen Anstieg. Der Dieselpreis lag damit den zweiten Tag in Folge unter dem für E10. Zum Höhepunkt der Preise rund um Ostern hatte ein Liter Diesel zwischenzeitlich gut 25 Cent mehr gekostet als ein Liter E10.
Söder für Verlängerung
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach sich am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ für eine mögliche Verlängerung aus. Der Tankrabatt scheine zu wirken: „Und wenn es nicht anders geht, könnte ich mir vorstellen, dass wir darüber diskutieren müssen, ihn zu verlängern.“ Dies hänge jedoch von der weiteren Preisentwicklung ab.
SPD-Fraktionsvize Armand Zorn äußerte sich zurückhaltend: „Dauerhaft kann die Senkung der Energiesteuer keine Lösung sein.“ SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagte dem Sender „Welt TV“: „Diese Gießkanne kann man jetzt nicht monate-, jahrelang machen.“ Zorn, der gemeinsam mit dem CDU-Politiker Sepp Müller eine Taskforce der Koalition leitet, betonte: „Die Senkung der Energiesteuer war wichtig, um kurzfristig für spürbare Entlastungen an der Zapfsäule zu sorgen. Gleichzeitig dürfen wir nicht nur auf die Preistafeln an den Tankstellen schauen. Infolge des Krieges im Iran erleben wir insgesamt eine höhere Inflation und steigende Preise in vielen Lebensbereichen.“ Deshalb seien auf Dauer zielgerichtete Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen notwendig.
Ein Sprecher der Bundesregierung sagte: „Wir stellen fest, dass momentan die Maßnahmen wirken. Wir stellen zweitens fest, dass die Maßnahmen bis Ende Juni gelten, und dann werden wir Ende Juni oder zum gegebenen Zeitpunkt entscheiden, wie die Situation sich auswirkt.“
Wirkung des Tankrabatts
Der ADAC fordert eine Entscheidung über eine Verlängerung spätestens Mitte Juni. Eine ADAC-Sprecherin erklärte: „Ob eine Verlängerung aufgrund der weiterhin hohen Belastungen notwendig ist, sollte aufgrund der Unsicherheiten über die Entwicklung im Nahen Osten spätestens Mitte Juni entschieden werden.“ Dabei solle auch die Wirkung der 12-Uhr-Regel überprüft werden, die nach Analysen des ADAC kontraproduktiv sei. Tankstellen dürfen derzeit nur noch einmal täglich um 12 Uhr die Preise erhöhen.
Die Maßnahme ist umstritten. Eine Verpflichtung der Mineralölbranche, den Rabatt vollständig weiterzugeben, gibt es nicht. Mit den Preisen vom Sonntag war E10 um 12,8 Cent pro Liter günstiger als am letzten Tag vor Beginn des Rabatts, Diesel um 22,4 Cent. Allerdings ist die Aussagekraft dieses Vergleichs begrenzt, da auch andere Faktoren wie der schwankende Ölpreis und bei Diesel zusätzliche Importfaktoren eine Rolle spielen. Die Monopolkommission kam vergangene Woche zu dem Schluss, dass der Tankrabatt inzwischen weitgehend weitergegeben werde.
Kritik aus der Wissenschaft
Das Ifo-Institut hingegen stellt eine nicht vollständige und zuletzt eher sinkende Weitergabe fest. Ifo-Experte Florian Neumeier hält eine Verlängerung für nicht ratsam: „Außerdem ist es eine sehr teure und wenig zielgenaue Entlastungsmaßnahme. Vom Tankrabatt profitieren auch diejenigen, die sich höhere Benzinpreise eigentlich leisten können.“ Zudem seien die steigenden Benzinpreise eine Folge von knapper werdendem Rohöl. „Wichtig wäre es jetzt, den Konsum von Öl zu drosseln. Den Preis durch eine Steuersenkung zu reduzieren, bewirkt aber das Gegenteil.“
Alternative: Preisdeckel
SPD-Fraktionschef Miersch sprach sich für den Fall anhaltend hoher Spritpreise für einen Preisdeckel aus: „Für mich sind Preisdeckel überhaupt nicht aus der Welt. Ich habe immer wieder betont: Wir müssen uns auf die nächsten Monate vorbereiten.“ Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnt einen Preisdeckel hingegen ab.
