Die Wirtschaft steht am Abgrund: Nun hat auch das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) seine Wachstumsprognose für das laufende Jahr gesenkt – und zwar deutlich von 0,9 Prozent auf nur noch sehr dürftige 0,4 Prozent. Das Land und seine Unternehmen kommen einfach nicht aus der Dauerkrise heraus. Laut der Auswertung des IW sinkt die Erwerbstätigkeit in Deutschland, die Anlageinvestitionen gehen zurück und der private Konsum stagniert. Die Exporte – einst eine sichere Bank – schrumpfen sogar zum vierten Mal in Folge.
Ursachen der Krise
Die Lage der Wirtschaftsnation ist beängstigend und hat viele Ursachen – allen voran die aktuellen geopolitischen Unsicherheiten verbunden mit der Furcht vor dauerhaft hohen Energiepreisen und knappen Rohstoffen. Stichwort: Iran. Allerdings liegen die wahren Gründe für die Dauerrezession hierzulande viel tiefer. Der Standort Deutschland ist schlicht und einfach nicht mehr wettbewerbsfähig – durch viel zu viel Bürokratie, zu hohe Lohn- und vor allem Lohnnebenkosten, durch zu teure Energie sowie zu hohe Steuern und Abgaben.
SPD setzt ihren Irrweg fort
Die bisherige Performance der Bundesregierung ist gerade im Hinblick auf die Wirtschaft mehr als dürftig – auch wenn sie viele Probleme von der Ampel und aus den Merkel-Jahren geerbt hat. Sehr vieles, was derzeit von Schwarz-Rot kommt, hilft nicht nur nicht, es macht die Lage sogar immer schlimmer. Insbesondere die Dauerregierungspartei SPD setzt ihren Irrweg der vergangenen Jahre unentwegt fort – sogar mit zunehmendem Tempo und einer geradezu ans Groteske grenzenden Irrationalität. Angeführt von einer irrlichternden Arbeitsministerin Bärbel Bas setzt die Partei bei der Lösung der Wirtschaftsprobleme genau auf das Gegenteil des eigentlich Notwendigen – auf mehr Staat und noch mehr Staat, immer weitere Vorgaben, Steuern und Abgaben, auf mehr Schulden sowie auf vermeintliche Sicherheiten, die es in der heutigen Welt aber längst nicht mehr gibt.
Merz in der Pflicht
Dem Bundeskanzler muss man vor allem seine Zögerlichkeit und den viel zu nachgiebigen Umgang mit dem Koalitionspartner vorwerfen. Man gewinnt sogar den Eindruck, dass er sich regelrecht am Nasenring durch die Polit-Manege führen lässt. Merz hat als Regierungschef die Pflicht, jetzt endlich ein Machtwort zu sprechen und die notwendigen Reformen umzusetzen – rasch und maximal konsequent. Ähnlich wie einst der Sozialdemokrat Gerhard Schröder muss Merz „all in“ gehen und zur Not die Koalition und auch seine eigene politische Zukunft riskieren – zum Wohle des Landes. Wenn in den kommenden Wochen nicht endlich der große Befreiungsschlag gelingt, fährt das Land vollends an die Wand – mit allen wirtschaftlichen und vermutlich auch politischen Folgen. Der Blick in den Abgrund ist geradezu beängstigend.
