DIW-Präsident Fratzscher: Demografischer Wandel stoppt Wachstumsmotor dauerhaft
Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, äußert sich äußerst pessimistisch zur Zukunft der deutschen Konjunktur. In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) erklärte der renommierte Ökonom, dass der Wachstumsmotor Deutschlands aufgrund der demografischen Entwicklung niemals wieder richtig anspringen werde. Der fundamentale Mangel an Arbeitskräften verhindere dauerhaft die Erreichung vergangener Wachstumsraten.
Umfassende Reformen als einziger Ausweg
Fratzscher betonte, dass ohne tiefgreifende Reformen der Bundesregierung die wirtschaftliche Entwicklung düster aussehe. „Wir kommen also an Steuererhöhungen und dem Abbau von Subventionen nicht vorbei“, so der DIW-Präsident. Er forderte konkrete Maßnahmen, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen und die öffentlichen Finanzen zu konsolidieren.
Zu seinen zentralen Reformvorschlägen gehören:
- Die vollständige Abschaffung von Minijobs
- Die Einführung einer deutlich höheren Grundsteuer, um Anreize für Immobilienentwicklung und wirtschaftliche Nutzung zu schaffen
- Die Streichung oder zumindest deutliche Kürzung aller klimaschädlichen Steuersubventionen
Klimaschädliche Subventionen als milliardenschwere Belastung
Besonders kritisch sieht Fratzscher die umweltschädlichen Steuervergünstigungen, zu denen das Dieselprivileg, die Steuerbefreiung von Kerosin und die Pendlerpauschale zählen. Diese Subventionen summieren sich nach seinen Angaben auf jährlich etwa 60 Milliarden Euro. Zudem plädierte der Wirtschaftsexperte für die Abschaffung des Ehegattensplittings, das den Staat weitere 22 Milliarden Euro koste.
Koalition bevorzugt einfache Mehrwertsteuererhöhung
Trotz der dringend notwendigen strukturellen Reformen rechnet Fratzscher damit, dass die schwarz-rote Koalition den politisch einfacheren Weg wählen wird. „Wir müssen davon ausgehen, dass es sich die Koalition am Ende leicht machen wird: Sie erhöht die Mehrwertsteuer um zwei Punkte, was 30 Milliarden Euro mehr bringen würde“, prognostizierte der DIW-Chef.
Eine Anhebung der Mehrwertsteuer von derzeit 19 auf 21 Prozent wäre zwar sozial verheerend, stelle aber im Vergleich zu möglichen Alternativen einen politisch bequemeren Weg dar. Fratzscher kritisierte, dass beide Regierungsparteien ihre roten Linien abgesteckt hätten und nicht bereit seien, Kompromisse einzugehen.
Politische Blockade verhindert notwendige Veränderungen
Der Wirtschaftsexperte analysierte die politische Lage nüchtern: Die Union lehne grundsätzlich Steuererhöhungen ab, während die SPD Einsparungen im Sozialstaat strikt ablehne. Beide Parteien würden zudem den Abbau von Subventionen vermeiden wollen. Diese politische Blockade führe dazu, dass nur eine Mehrwertsteuererhöhung als machbare Option bleibe, obwohl aus ökonomischer und politischer Sicht dringend andere Reformen notwendig wären.
Fratzschers Warnung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Bundesregierung erst Anfang Januar die Mehrwertsteuer auf Restaurant- und Imbissessen von 19 auf 7 Prozent gesenkt hatte. Diese Maßnahme steht im deutlichen Kontrast zu den jetzt diskutierten Steuererhöhungen und unterstreicht die widersprüchliche Steuerpolitik der Koalition.
