CDU-Generalsekretär Linnemann im Interview: Steuersenkungen und Reformen im Fokus
Vor dem anstehenden CDU-Parteitag in Stuttgart hat Generalsekretär Carsten Linnemann im BILD-Interview ehrgeizige Pläne für Reformen und Steuersenkungen vorgestellt. Er betonte die Dringlichkeit, bereits beschlossene Maßnahmen wie die neue Grundsicherung und Energiepreissenkungen wirksam umzusetzen, um die Unzufriedenheit in der Bevölkerung zu bekämpfen.
Außen- und Innenpolitik müssen verzahnt werden
Linnemann verteidigte Kanzler Friedrich Merz, indem er auf dessen Erfolge in der Außenpolitik verwies, wie den Abbau von Zöllen und Partnerschaften mit Ländern wie Indien. Er argumentierte, dass eine effektive Verzahnung von Außen- und Innenpolitik entscheidend sei, um deutsche Interessen zu vertreten und die wirtschaftliche Lage zu verbessern.
Steuersenkungen und Einkommensteuerreform geplant
Der CDU-Generalsekretär bekräftigte, dass Steuersenkungen bereits beschlossen seien. Für Unternehmen soll die Körperschaftsteuer ab 2028 von 15 auf 10 Prozent gesenkt werden. Bei der Einkommensteuer kündigte er einen ersten Schritt mit der Aktivrente an und plädierte für eine umfassende Reform, die den Spitzensteuersatz erst bei 80.000 Euro Jahresbrutto greifen lassen soll, um den Mittelstand zu entlasten.
Bürgergeld-Reformen und Sozialversicherungen
Linnemann kündigte an, dass das Bürgergeld Anfang März abgeschafft und durch eine neue Grundsicherung ersetzt werde. Er forderte weitere Gesetze, um Anreize für mehr Arbeitsstunden zu setzen, und kritisierte Vorschläge der SPD, Sozialabgaben auf Miet- und Kapitaleinnahmen zu erheben. Bezüglich der Sozialversicherungsbeiträge strebt er eine Stabilisierung an, um einen weiteren Anstieg zu verhindern.
Koalitionsaussagen und politische Grenzen
Abschließend schloss Linnemann Koalitionen mit der AfD oder den Linken kategorisch aus, da er deren Positionen als spaltend und inakzeptabel ansieht. Er betonte die Bedeutung einer weltoffenen Gesellschaft und die Notwendigkeit, Vertrauen in die Politik wiederherzustellen.
