Spritpreis-Explosion: Erster Ministerpräsident fordert dringend Steuersenkungen
Der Preisschock an den Tankstellen schlägt in Deutschland mit voller Wucht zu – und jetzt will Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (46, CDU) entschlossen auf die Spritpreis-Bremse treten. Der CDU-Politiker verlangt in einer klaren Forderung an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (48, SPD) umgehende Steuersenkungen, um die explodierenden Kosten für Autofahrer zu dämpfen.
Konkrete Forderung an die Bundesregierung
„Dafür sollte der Bundesfinanzminister jetzt die Energiesteuer reduzieren, bis sich der Markt wieder normalisiert hat“, erklärt Schulze gegenüber BILD. Zusätzlich solle das Bundeskartellamt streng kontrollieren, dass etwaige Einsparungen durch Steuersenkungen tatsächlich vollständig an die Verbraucher weitergegeben werden. „Das lässt sich sofort umsetzen. Das haben wir 2022 schon einmal erfolgreich gemacht“, betont der Ministerpräsident.
Schulze argumentiert, eine solche Maßnahme wäre sozial gerecht, weil insbesondere Arbeitnehmer und Familien mit Kindern davon profitieren würden. „Wir können die Preise an den internationalen Rohölbörsen leider nicht beeinflussen. Aber wir haben durchaus die Möglichkeit, die nationalen Steuern zu reduzieren“, so der CDU-Politiker.
Steuerlast trifft Pendler und Landbevölkerung besonders hart
Der aktuelle Preisschock treffe vor allem Pendler und Familien in ländlichen Regionen besonders schwer. Diese Bevölkerungsgruppen seien auf das Auto angewiesen und bräuchten jetzt dringend die Unterstützung der Politik. Nach Berechnungen des CDU-Präsidiumsmitglieds liegt der Steuer- und Abgabenanteil an den Tankstellen aktuell bei erschreckenden 50 bis 65 Prozent.
„Bei einem Liter Super E10 für 1,94 Euro zahlt der Autofahrer 65 Cent Energiesteuer und zusätzlich 15 bis 18 Cent CO₂-Steuer. Und auf alles zusammen kommt noch die Mehrwertsteuer von 31 Cent“, rechnet Schulze vor. Diese Steuerkaskade kritisiert er scharf: „Je höher der Rohölpreis steigt, desto höher fallen automatisch auch die Steuern aus. Besonders absurd ist dabei, dass der Bundesfinanzminister Steuern auf Steuern erhebt – also Mehrwertsteuer auf die Energiesteuer und die CO₂-Abgabe. Das muss dringend weg. Die Bundeskasse darf sich nicht an der Ölpreiskrise bereichern.“
Ziel: Rückkehr zu Preisen vor der Explosion
Geht es nach dem Ministerpräsidenten, muss der Spritpreis drastisch und nachhaltig sinken. „Der Diesel lag 2025 im Jahresschnitt noch bei 1,60 Euro. Die Preise müssen zurück auf das Niveau vor der aktuellen Preisexplosion gebracht werden. Das lässt sich mit einer konsequenten Steuerbremse beim Tanken erreichen“, fordert Schulze entschieden. Seine Initiative markiert den ersten Vorstoß eines Regierungschefs auf Landesebene, der konkrete steuerpolitische Maßnahmen gegen die Spritpreiskrise verlangt.
