Die Doppelmoral der Politik bei Steuersenkungen
Wenn in Deutschland über Steuersenkungen diskutiert wird, überkommt viele Politiker plötzlich eine seltsame Geizhals-Mentalität. Sie bremsen, mäkeln und fragen unermüdlich nach der sogenannten "Gegenfinanzierung". Diese Frage ist zwar grundsätzlich berechtigt, doch ihre ständige Wiederholung wirkt zunehmend scheinheilig – insbesondere dann, wenn es um direkte Entlastungen für die hart arbeitende Bevölkerung geht.
Zwei verschiedene Maßstäbe
Interessanterweise verschwindet diese Zurückhaltung schlagartig, wenn es um die Ausgabe von Steuergeldern geht. Plötzlich kennen viele Volksvertreter kein Halten mehr. Weitere Milliarden für die Mütterrente? Selbstverständlich, das sei eine "Frage der Gerechtigkeit". Neue Milliardenförderungen für Elektroautos? Natürlich, schließlich diene dies dem Klimaschutz. Notfalls finanziert man solche Projekte sogar durch zusätzliche Schulden – auf Kosten heutiger und künftiger Steuerzahler.
Diese unterschiedliche Herangehensweise offenbart ein grundlegendes Problem: Viele Politiker agieren noch immer wie moderne Feudalherren, die ihren Bürgern misstrauen. Sie fürchten offenbar, dass die Menschen ihr eigenes, hart erarbeitetes Geld möglicherweise anders ausgeben würden, als es politisch gewünscht ist.
Die schleichende Entmündigung
Vor mehr als zwei Jahrzehnten gab es die letzte bedeutende Steuerreform unter der rot-grünen Koalition mit Bundeskanzler Gerhard Schröder. Damals wurden Durchschnittsverdiener-Familien um über 2000 Euro pro Jahr entlastet. Heute müssen bereits viele normale Arbeitnehmer den Spitzensteuersatz zahlen und kämpfen gleichzeitig gegen den sogenannten Netto-Lohnklau, da die Sozialabgaben kontinuierlich neue Rekordhöhen erreichen.
Sogar Gutverdiener klagen mittlerweile, dass sie sich Kinder kaum noch leisten können. Die Regierungen nach Schröder haben ganze Arbeit geleistet: Sie haben ihre Bürger Schritt für Schritt finanziell entmündigt. Der ehemalige FDP-Chef Guido Westerwelle brachte es einst auf den Punkt: "Freiheit stirbt scheibchenweise". Die finanzielle Freiheit vieler Bundesbürger ist heute bereits halb verloren.
Eine notwendige Kehrtwende
Ein umfassendes Entlastungspaket für die Bürger ist deshalb längst überfällig. Ebenso notwendig ist eine grundlegende politische Kehrtwende: In einem modernen Staat sollten nicht die Bürger als Bittsteller auftreten, sondern die regierenden Politiker die Pflicht haben, jährlich für spürbare Entlastungen zu sorgen. Ihre Aufgabe sollte darin bestehen, die finanzielle Freiheit der Bürger zu stärken und zu erweitern – nicht sie weiter einzuschränken.
Die aktuelle Diskussion um Steuersenkungen zeigt deutlich, dass sich das Verhältnis zwischen Staat und Bürgern grundlegend ändern muss. Anstelle von Misstrauen und Kontrolle sollte Vertrauen in die Entscheidungsfähigkeit der Menschen treten. Nur so kann die finanzielle Handlungsfreiheit zurückgewonnen werden, die für eine prosperierende Gesellschaft unverzichtbar ist.
