Spaniens Regierung senkt Steuern auf Energie: Fünf Milliarden Euro gegen Kriegsfolgen
Die linke Koalitionsregierung in Spanien hat ein umfangreiches Entlastungspaket im Wert von fünf Milliarden Euro beschlossen, um die wirtschaftlichen Auswirkungen des Iran-Kriegs abzumildern. Dieses Paket umfasst insgesamt 80 Einzelmaßnahmen, die sowohl Bürger als auch Unternehmen unterstützen sollen. Die wichtigste Maßnahme ist die Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin, Diesel, Erdgas und Strom von 21 auf 10 Prozent, was die Preise an den Zapfsäulen und bei Energieversorgern deutlich reduzieren wird.
Konkrete Hilfen für betroffene Branchen
Regierungschef Pedro Sánchez kündigte zudem eine direkte Beihilfe von 20 Cent pro Liter Treibstoff für Fuhrunternehmer, Bauern und Fischer an. Diese gezielte Unterstützung soll besonders betroffene Wirtschaftszweige entlasten. Obwohl die Kraftstoffpreise in Spanien seit Kriegsbeginn gestiegen sind, liegen sie weiterhin unter dem deutschen Niveau. Am Freitag kostete Normalbenzin im Durchschnitt 1,71 Euro und Diesel 1,84 Euro pro Liter.
Parlamentarische Hürden für Teile des Pakets
Die Entlastungsmaßnahmen wurden in zwei Dekrete aufgeteilt, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt am Samstag in Kraft treten, aber noch der parlamentarischen Zustimmung bedürfen. Während das Dekret mit den Steuerentlastungen als wahrscheinlich durchsetzbar gilt, könnte das zweite Dekret auf Widerstand stoßen. Dieses umfasst unter anderem die Verlängerung auslaufender Zeitmietverträge für einkommensschwache Familien und den Schutz vor Kündigung bei offenen Strom- oder Gasrechnungen, Maßnahmen, die vom linksalternativen Koalitionspartner Sumar durchgesetzt wurden.
Die konservative und rechtspopulistische Opposition könnte diese Teile des Pakets blockieren, was die Umsetzung erschweren würde. Insgesamt zielt die Regierung darauf ab, die wirtschaftlichen Belastungen durch den Krieg zu reduzieren und die Stabilität im Land zu wahren.
