Bundesregierung setzt Koalitionsversprechen um: Ticketsteuer für Flüge wird gesenkt
Die Bundesregierung hat konkrete Pläne zur Reduzierung der Luftverkehrsteuer vorgelegt. Wie aus einem Entwurf des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, soll die sogenannte Ticketsteuer für Flüge zum 1. Juli dieses Jahres deutlich gesenkt werden. Mit diesem Schritt löst die Koalition aus CDU, CSU und SPD ein zentrales Versprechen aus ihrem Koalitionsvertrag ein.
Konkrete Senkungssätze für verschiedene Strecken
Der Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sieht differenzierte Anpassungen je nach Flugstrecke vor:
- Bei Kurzstreckenflügen, beispielsweise Inlandsflügen, soll die Steuer von aktuell 15,53 Euro auf 13,03 Euro reduziert werden
- Für Mittelstreckenflüge ist eine Senkung von 39,34 Euro auf 33,01 Euro geplant
- Bei Langstreckenflügen soll die Ticketsteuer von 70,83 Euro auf 59,43 Euro sinken
Das Ziel der Bundesregierung ist es, durch diese Maßnahmen die Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer wieder auf das Niveau des Jahres 2024 zurückzuführen.
Offene Frage: Werden Flugpreise tatsächlich günstiger?
Ob Verbraucher von der Steuersenkung tatsächlich profitieren werden, bleibt ungewiss. Die Fluggesellschaften können die Ticketsteuer zwar auf ihre Passagiere umlegen, sind jedoch nicht verpflichtet, die gesunkenen Kosten auch tatsächlich an die Kunden weiterzugeben. Aktuell belasten zusätzlich die durch den Irankrieg gestiegenen Ölpreise die Betriebskosten der Airlines erheblich.
Finanzielle Auswirkungen und Gegenfinanzierung
Die geplante Steuersenkung hat erhebliche finanzielle Konsequenzen für den Bundeshaushalt. Laut dem vorliegenden Entwurf entstehen dem Staat in diesem Jahr Kosten in Höhe von rund 185 Millionen Euro. Bis zum Jahr 2030 könnten diese Kosten sogar auf bis zu 355 Millionen Euro anwachsen.
Zur Gegenfinanzierung dieser Ausfälle sieht der Entwurf vor, ab dem Jahr 2027 im Etat des Bundesverkehrsministeriums an anderen Stellen Einsparungen vorzunehmen. Die genauen Details dieser Sparmaßnahmen müssen noch konkretisiert werden.
Die Berichterstattung der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ hatte zuerst über die geplanten Änderungen informiert. Die Bundesregierung bestätigt damit ihre Absicht, wie angekündigt zur Jahresmitte mit der Umsetzung der Steuerreform im Luftverkehrssektor zu beginnen.
