Paradigmenwechsel im Breitbandmarkt: Telekom könnte in vier Städten von Regulierung befreit werden
Die Deutsche Telekom, einst als Bundespost der alleinige Monopolist, könnte in vier deutschen Großstädten bald von staatlichen Pflichten befreit werden. Die Bundesnetzagentur in Bonn teilte mit, dass sie die Einstufung der Telekom als marktbeherrschendes Unternehmen in Köln, München, Wolfsburg und Ingolstadt aufheben möchte. Dies wäre ein historischer Schritt in der Regulierung des deutschen Breitbandmarktes.
Hintergrund der geplanten Deregulierung
Bislang galt die Telekom bundesweit als marktbeherrschend und musste Konkurrenten zu staatlich festgelegten Mietpreisen auf ihr Festnetz-Internet-Netz lassen. Diese Regelung sollte den Wettbewerb sichern und verhindern, dass der ehemalige Monopolist die Konkurrenz klein hält oder das Angebot für Verbraucher verschlechtert. Nun sieht die Bundesnetzagentur in den vier Städten erstmals einen wirksamen Wettbewerb im Breitband-Massenmarkt.
Grund für diese Einschätzung ist der fortschreitende Glasfaser-Ausbau, durch den der Marktanteil der Telekom-Konkurrenten in diesen Regionen deutlich gestiegen ist. Die Behörde geht davon aus, dass das Angebot mittlerweile so groß ist, dass keine negativen Folgen für Verbraucher zu befürchten sind, wenn die Telekom gewissermaßen von der Kette gelassen wird.
Folgen für den Markt und die Konkurrenz
Für die Telekom-Konkurrenten bedeutet die geplante Deregulierung eine wesentliche Veränderung. Zwar können sie weiterhin auf das Telekom-Netz zugreifen, um ihren Kunden Internetverbindungen anzubieten, jedoch wären die Mietpreise dann frei verhandelbar und nicht mehr staatlich vorgegeben. Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, betonte: "Wo ein wirksamer Wettbewerb fehlt, wird die Bundesnetzagentur diese Teilmärkte auch weiterhin regulieren. Allerdings besteht in München, Köln, Ingolstadt und Wolfsburg nach unseren vorläufigen Erkenntnissen zukünftig kein Bedarf an Vorab-Regulierung mehr."
Das Eckpunktepapier der Behörde soll nun mit der Branche diskutiert werden, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird.
Gemischte Reaktionen aus der Branche
Die Telekom selbst bewertet die Pläne als Schritt in die richtige Richtung, kritisiert jedoch, dass die Deregulierung nur auf vier Städte beschränkt ist und damit nicht weit genug gehe. Ganz anders sieht es beim Breitbandverband Breko aus, der die Interessen der Telekom-Konkurrenten vertritt. Sven Knapp, Hauptstadtbüroleiter beim Breko, warnte vor den Folgen: "In einer Phase, in der die Telekom so aggressiv auftritt wie nie zuvor, würde eine Deregulierung die Marktmacht des Ex-Monopolisten weiter stärken, Investitionssicherheit gefährden und den Glasfaserausbau spürbar ausbremsen."
Die Alarmglocken schrillen bei den Wettbewerbern, die befürchten, dass die Telekom ihre Marktmacht ohne staatliche Regulierung ausbauen und den Wettbewerb einschränken könnte. Die Diskussion um die Zukunft des Breitbandmarktes in Deutschland ist damit eröffnet.
