In der Tourismusregion „Mecklenburgische Schweiz“ wird die Einführung einer Kurabgabe weiter diskutiert. Nach Angaben der Malchiner Stadträtin Manuela Rißer können Tagesgäste rechtlich nicht vollständig von der Zahlungspflicht ausgenommen werden. Andernfalls wäre die Satzung angreifbar, sagte sie in der jüngsten Stadtvertretersitzung. Auslöser war die Frage, wie Angehörige zu behandeln sind, die Beschäftigte des Ferienlandes Salem besuchen. „Der reine Familienbesuch ist nicht kurabgabenpflichtig“, sagte Rißer.
Regelwerk könnte Gäste verunsichern
AfD-Fraktionschef Christian Skotnik hielt dagegen, die vorgelegte Satzung lasse diese Auslegung nicht eindeutig erkennen. Wer die Möglichkeit habe, städtische Einrichtungen zu nutzen, falle demnach unter die Zahlungspflicht, interpretierte Skotnik. „Damit müssten sich die Tagesgäste ja wirklich nur im Haus aufhalten.“ Ohne Kurabgabe dürften Tagesgäste dann etwa den Hafen von Salem nicht besuchen. Skotnik hatte auch zuvor bereits vor einem Regelwerk gewarnt, das Gäste verunsichere. Bei einer solch komplizierten Satzung müssten sie ständig befürchten, irgendetwas falsch zu machen.
Einheitliche Abgabe von einem Euro geplant
Der Entwurf sieht ab dem kommenden Jahr eine einheitliche Abgabe von einem Euro pro Tages- und Übernachtungsgast vor. Betroffen wären die Städte Malchin, Teterow, Stavenhagen und Neukalen sowie die Gemeinden Basedow und Ivenack. Diese Orte wollen die Kurabgabe gegenseitig anerkennen, damit Übernachtungsgäste sie nur einmal entrichten. Stadt- und Gemeindevertretungen sollen dazu im Laufe dieses Jahres eine einheitliche Satzung beschließen.
Wie sollen Tagesgäste abkassiert werden?
Offen ist, wie die Abgabe bei Tagesgästen erhoben werden soll. Zusätzliche Automaten sind nicht geplant. Denkbar ist eine weitere Taste an Parkscheinautomaten, hieß es aus dem Malchiner Rathaus, das die Federführung übernommen hat. Im Gespräch ist auch, den Euro beim Eintritt in bestimmten Einrichtungen zu kassieren, etwa im Museum in Stavenhagen oder am Eingang zu den Ivenacker Eichen.
Kritik an der Kommunikation
In den vergangenen Wochen gab es zudem Kritik an der Kommunikation zwischen Verwaltungen und Kommunalvertretungen. Besonders in Stavenhagen zeigten sich Abgeordnete bislang wenig informiert. Im April hatte es deshalb im Malchiner Rathaus zwei Zusammenkünfte mit den Bürgermeistern der beteiligten Städte und Gemeinden gegeben. Einmal waren auch die Stadt- und Gemeindevertreter dazu geladen.
