China verkündet niedrigstes Wachstumsziel seit über drei Jahrzehnten
Der Nationale Volkskongress in Peking hat mit der Verkündung des Wirtschaftswachstumsziels für das Jahr 2026 eine historische Marke gesetzt. Wie aus dem offiziellen Arbeitsbericht der Regierung hervorgeht, soll das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im kommenden Jahr lediglich um 4,5 bis 5 Prozent wachsen. Dies stellt das niedrigste offizielle Wachstumsziel Chinas seit dem Jahr 1991 dar und markiert eine deutliche Abkehr von den zuletzt konstant bei rund fünf Prozent angesetzten Zielvorgaben.
Ministerpräsident Li Qiang benennt globale und nationale Herausforderungen
In seiner Ansprache in der Großen Halle des Volkes verwies Ministerpräsident Li Qiang auf zahlreiche Faktoren, die diese vorsichtige Prognose notwendig machen. Das sich wandelnde internationale Umfeld wirke sich zunehmend auf die chinesische Wirtschaft aus, während gleichzeitig die globale Wirtschaftsdynamik schwach bleibe. Besonders erwähnte Li den unter Druck stehenden Multilateralismus und freien Handel sowie die anhaltenden geopolitischen Spannungen.
Auch innenpolitisch sieht die Regierung erhebliche Probleme. Der schwierige Übergang zu neuen Wachstumstreibern sowie das Ungleichgewicht zwischen starker Produktion und schwacher Nachfrage belasten die Wirtschaft. Hinzu kommen Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt und die anhaltende Krise im Immobiliensektor, die viele Lokalregierungen finanziell stark beansprucht.
Experten bewerten das Ziel als Signal für moderateres Wachstum
Ökonomen interpretieren die vorsichtige Formulierung des Wachstumsziels als bewusstes Signal der Führung in Peking. Die neue Untergrenze von 4,5 Prozent nimmt den Druck von der Regierung, die Konjunktur mit umfangreichen Investitionsprogrammen ankurbeln zu müssen. Stattdessen könne sich Peking auf strukturelle Reformen konzentrieren und gleichzeitig die Erwartungen in global unsicheren Zeiten senken.
Katja Drinhausen, China-Analystin beim Berliner Forschungsinstitut Merics, kommentiert: „In gewisser Weise steht China vor einer Reihe schwerwiegender Herausforderungen, die den nächsten großen politischen Plan zu einer Frage von 'alles oder nichts' machen.“ Trotz Bemühungen, den Konsum durch sozialpolitische Reformen zu stärken, bleibe die Exportabhängigkeit eine wichtige Säule der chinesischen Wirtschaft.
Kontinuität in Wirtschaftsmodell und Finanzpolitik
Eine grundlegende Kursänderung erkennen Experten jedoch nicht. Chinas Wirtschaftsmodell bleibt weiterhin industrie- und exportorientiert, wie auch der neue Fünfjahresplan bestätigen wird. Dieser betont neben der Stärkung des Konsums vor allem die Notwendigkeit, die technologische Entwicklung voranzutreiben – mit Schwerpunkten auf Künstlicher Intelligenz und Robotik.
Auch in der Finanzpolitik setzt Peking auf Kontinuität. Der Haushaltsentwurf sieht ein Defizit von rund vier Prozent der Wirtschaftsleistung vor, was der Regierung Spielraum für wirtschaftliche Stützungsmaßnahmen ohne umfangreiche Konjunkturprogramme bietet.
Konsumstärkung bleibt langfristiges Ziel
Die Stärkung des privaten Konsums als Mittel zur Sicherung von Wohlstand und Wachstum bleibt ein zentrales Thema. Der Internationale Währungsfonds (IWF) empfiehlt China seit langem, den Umbau zu einem konsumgetriebenen Wachstumsmodell zur obersten Priorität zu machen. Bisher trägt der private Konsum nur knapp 40 Prozent zum Wachstum bei – deutlich unter dem Durchschnitt der OECD-Industrieländer.
Militärausgaben steigen weiter
Parallel zu den wirtschaftlichen Anpassungen setzt China seinen bisherigen Kurs bei den Militärausgaben fort. Für 2026 sind Verteidigungsausgaben von rund 1,7 Billionen Yuan (etwa 236 Milliarden Euro) vorgesehen, was einem Plus von etwa sieben Prozent entspricht. Damit bleibt China nach den USA das Land mit dem zweitgrößten Militärbudget weltweit. Die Führung in Peking begründet die Aufstockung regelmäßig mit der Modernisierung der Streitkräfte und dem Schutz nationaler Interessen.
Der Nationale Volkskongress als Chinas Parlament tritt einmal jährlich in Peking zusammen, wobei die fast 2.800 Delegierten nicht in freien Wahlen bestimmt werden. Politische Entscheidungen gelten allgemein als zuvor innerhalb der Kommunistischen Partei abgestimmt.
