China korrigiert Wachstumserwartungen nach unten
Zu Beginn des Nationalen Volkskongresses in Peking hat die chinesische Regierung das niedrigste Wirtschaftswachstumsziel seit Jahrzehnten ausgegeben. Ministerpräsident Li Qiang verkündete in der Großen Halle des Volkes, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahr 2026 lediglich um 4,5 bis 5 Prozent wachsen soll. Dies stellt eine deutliche Absenkung dar, nachdem die kommunistische Führung seit 2023 stets ein Ziel von rund fünf Prozent verfolgt hatte. Ein Wert von 4,5 Prozent wurde zuletzt im Jahr 1991 erreicht, was die aktuelle Ankündigung zu einem historischen Tiefpunkt macht.
Vorsichtige Prognose in unsicheren Zeiten
Ökonomen interpretieren das vorsichtig formulierte Wachstumsziel als klares Signal, dass sich die chinesische Führung auf moderateres Wirtschaftswachstum einstellt. Durch die Einführung einer neuen Untergrenze nimmt sich die Regierung selbst den Druck, die Konjunktur mit umfangreichen Investitionsprogrammen ankurbeln zu müssen. Gleichzeitig senkt Peking damit die Erwartungen in einer global unsicheren Phase, die von Kriegen in der Ukraine und im Iran sowie von anhaltenden Handelskonflikten mit den USA unter Präsident Donald Trump geprägt ist.
Der Nationale Volkskongress, Chinas parlamentarisches Gremium, tritt jährlich in Peking zusammen. Die fast 2.800 Delegierten werden nicht in freien Wahlen bestimmt, und politische Entscheidungen gelten allgemein als zuvor innerhalb der Kommunistischen Partei abgestimmt.
Fünfjahresplan bis 2030 mit technologischem Fokus
Parallel zum Wachstumsziel stellte China seinen neuen Fünfjahresplan (FJP) bis 2030 vor, der vom Volkskongress am Ende der Sitzung verabschiedet werden soll. Viele Experten erkennen darin keine grundlegende Kursänderung, da das Wirtschaftsmodell weiterhin industrie- und exportorientiert bleibt. Allerdings setzt die Regierung verstärkt auf Unabhängigkeit in Wissenschaft und Technologie, mit dem Ziel, Durchbrüche in Schlüsseltechnologien zu erzielen.
- Künstliche Intelligenz und Roboter werden in den kommenden Jahren voraussichtlich weiter in Chinas Alltag und Wirtschaft vordringen.
- Die Forschungs- und Entwicklungsausgaben sollen im Durchschnitt jährlich um mehr als sieben Prozent steigen, ähnlich wie im vorangegangenen Fünfjahresplan.
- Im Bereich erneuerbare Energien gibt Peking verbindliche Ziele aus: Der CO2-Ausstoß relativ zum BIP soll um 17 Prozent gesenkt werden, und der Anteil nicht-fossiler Energien am Gesamtenergieverbrauch soll bis 2030 von 21,7 auf 25 Prozent steigen.
Schwacher Binnenkonsum bleibt Problem
Bei der Frage nach einer Stärkung des Binnenkonsums hielt sich die Regierung bedeckt. Obwohl Peking schon lange davon spricht, den Konsum anzukurbeln, enthält der Plan keine konkrete Zielvorgabe. Lediglich eine erhebliche Erhöhung des Anteils der Konsumausgaben privater Haushalte am BIP sei geplant. Konkret stellt China für 2026 nur noch 250 Milliarden Yuan (etwa 31,2 Milliarden Euro) statt der 300 Milliarden Yuan aus 2025 für ein Eintauschprogramm alter gegen neue Geräte und Autos zur Verfügung.
Ministerpräsident Li Qiang bestätigte in seinem Bericht, dass China vor zahlreichen Herausforderungen stehe. Das sich wandelnde internationale Umfeld wirke sich stärker auf das Land aus, während die globale Wirtschaftsdynamik schwach bleibe und Multilateralismus sowie freier Handel unter zunehmendem Druck stünden.
Innere Probleme und Exportabhängigkeit
Auch im Inland sieht die Regierung erhebliche Probleme. Der Übergang zu neuen Wachstumstreibern gestalte sich schwierig, und das Ungleichgewicht zwischen einer starken Produktion und einer schwachen Nachfrage sei deutlich. Für viele Menschen werde es schwieriger, Arbeit zu finden und ihr Einkommen zu steigern. Zudem seien manche Lokalregierungen aufgrund der anhaltenden Krise auf dem Immobilienmarkt stark belastet.
China-Analystin Katja Drinhausen vom Berliner Forschungsinstitut Merics kommentierte: „In gewisser Weise steht China vor einer Reihe schwerwiegender Herausforderungen, die den nächsten großen politischen Plan zu einer Frage von 'alles oder nichts' machen.“ Zwar werde versucht, den Konsum durch Maßnahmen wie sozialpolitische Reformen oder regionale Entwicklungsziele zu steigern, aber die Abhängigkeit vom Export bleibe weiterhin eine wichtige Säule der chinesischen Wirtschaft.
Reaktionen und militärische Aufrüstung
Die deutsche Handelskammer (AHK) in China erklärte mit Blick auf den Arbeitsbericht der Regierung, für deutsche Firmen sei die Botschaft, dass Zukunftsfelder und Innovationen maßgeblich die weitere Entwicklung der chinesischen Wirtschaft bestimmen würden. „Für unsere Mitgliedsunternehmen bedeutet das, dass kurzfristige Impulse zur Belebung des Binnenmarktes kaum zu erwarten sind“, sagte der AHK-Chef in Nordchina, Oliver Oehms.
Über die Stärkung des Konsums als Mittel zur Wohlstandssicherung und Wachstumserhaltung spricht die Kommunistische Partei schon lange. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) empfahl der Volksrepublik, den Umbau zu einem konsumgetriebenen Wachstumsmodell zur „obersten Priorität“ zu machen. Der private Konsum trägt bisher nur knapp 40 Prozent zum Wachstum bei und liegt damit nach IWF-Daten unter dem Durchschnitt der Industrieländer der OECD.
Beim Militär setzt China seinen bisherigen Kurs fort. Der Verteidigungshaushalt soll nach Angaben der Regierung erneut steigen. Für 2026 sind Ausgaben von rund 1,7 Billionen Yuan (etwa 236 Milliarden Euro) vorgesehen, ein Plus von etwa sieben Prozent. Damit bleibt China nach den USA das Land mit dem zweitgrößten Militärbudget der Welt. Die Führung in Peking begründet die Aufstockung regelmäßig mit der Modernisierung der Streitkräfte und dem Schutz nationaler Interessen.
