Merz verspricht Wirtschaft Tempo bei Reformen: Handwerk warnt vor Kipppunkt
Angesichts wachsender Ungeduld in der Wirtschaft hat Bundeskanzler Friedrich Merz beschleunigte Reformen zugesagt. Der CDU-Politiker äußerte sich nach einem Treffen mit den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft in München und teilte die Sorgen der Unternehmen: „Ich teile die Befürchtungen, dass wir insbesondere durch die sehr hohen Arbeitskosten in Deutschland Arbeitsplätze verlieren.“ Deshalb müssten die Arbeitskosten dringend gesenkt werden.
Zeitdruck für Sozialreformen
Merz betonte, dass die Bundesregierung durch Reformen der Sozialsysteme einen Beitrag leisten könne, um die hohen Arbeitskosten durch Sozialversicherungsbeiträge zu kontrollieren und möglichst zu reduzieren. „Ich teile die Einschätzung, dass wir dafür auch nicht mehr sehr viel Zeit haben. Wir müssen sehen, dass wir diese Reformen in diesem Jahr auf den Weg bringen.“ Die Regierung hat bereits Kommissionen, beispielsweise zur Rentenreform, eingesetzt, doch der Handwerkspräsident Jörg Dittrich sprach von einem hohen Reformdruck.
Handwerk schlägt Alarm: „Die Hütte brennt“
Dittrich forderte, dass in Deutschland wieder ein selbsttragendes Wachstum entstehen müsse. Das für 2026 erwartete Wachstum basiere zu großen Teilen auf staatlichen, schuldenfinanzierten Milliardenausgaben zur Modernisierung der Infrastruktur. In Handwerksbetrieben höre er immer wieder den Satz: „Die Hütte brennt an vielen Stellen.“ Dies verdeutlicht die akuten Probleme, mit denen viele Unternehmen konfrontiert sind.
Spitzenverbände warnen vor wirtschaftlichem Kipppunkt
In einer gemeinsamen Erklärung der Spitzenverbände heißt es: „Der Wirtschaftsstandort Deutschland steht unter Druck wie selten zuvor in der Nachkriegsgeschichte.“ Mit Blick auf die jahrelange Stagnation der Wirtschaft wird vor einem „Kipppunkt“ gewarnt. Die Wirtschaft erwarte von der Politik deutlich mehr Mut zur Veränderung. „2026 muss zum Jahr der Reformen werden.“ Zu den Hauptkritikpunkten zählen:
- Hohe Arbeitskosten und Energiepreise
- Eine im internationalen Vergleich hohe Steuerlast
- Zu viel Bürokratie und lange Genehmigungsverfahren
Konjunkturelle Aussichten und externe Risiken
Merz wies darauf hin, dass es Anzeichen dafür gebe, dass die Konjunktur langsam Fahrt aufnehme, getragen von staatlichen Impulsen. Dies reiche jedoch nicht aus. Mit Blick auf die Folgen des Iran-Kriegs sagte der Kanzler, wenn der Konflikt zeitlich begrenzt bleibe, dürften sich die Auswirkungen auf die Konjunktur in Deutschland in Grenzen halten. Dennoch bleibt die wirtschaftliche Lage angespannt, und die Forderungen nach schnellen Reformen werden lauter.
